26.06 2016 Der Realitätsverlust ist grenzenlos

 

 

Nun ist die Katze aus dem Sack. Der Beitragsservice hat seinen „Jahresbericht 2015“ veröffentlicht. Dabei wird frisch fröhlich von „einer erfolgreichen Durchführung des Meldedatenabgleichs“, „einem ganzheitlichen Qualitätsansatz beim Qualitätsmanagement, und von„einer Orientierung zu einer organisationsübergreifenden Betrachtung der Prozesse mit dem Schwerpunkt der Fehlervermeidung bzw. der vorausschauenden Ausräumung möglicher Fehlerpotenziale“ - als Ziel schwadroniert.

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18.03.2016  Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über pauschale Haushaltsabgabe zur Finanzierung des ö.r. Rundfunks

http://www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=2016&nr=21

Was nicht passt, wird passend gemacht. Diesen Eindruck hatte ich bereits nach der Entscheidung zur PC- Gebührenpflicht gewonnen. Insofern konnte dieses  "Urteil im Namen des Volkes",  nicht wirklich überraschen. Viel spannender dürfte der im April zu erwartende KEF Bericht zum desolaten Zustand der ö.r. Sender werden. Hier und da, war bereits etwas von einer fragwürdigen Abfindungen an Herrn T. Gottschalk zu lesen, oder auch von gravierenden  Haushaltsdefiziten der Sender zu hören.   Und dann noch die Steigerung der "Forderungsausfallquote" ...

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21.02.2016 Kontrolle ist besser…, doch wer kontrolliert die Kontrolleure?



Im Zuge der Verpflichtung den ö.r. Rundfunk zu finanzieren, und dies unabhängig davon, ob Geräte bereitgehalten werden oder nicht, ist es eigentlich unabdingbar, dass wenigstens die Kontrolle über Ein- und Ausgabevolumen der Sendeanstalten transparent und lückenlos gegeben ist.

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05.02.2016 Resümee zur Veranstaltung in der Sächsischen Landeszentrale

Wenn die Diskussion auch kontrovers verlief, was ja durchaus vorhersehbar und gewollt war, machte vor allem  die anschließende Publikumsdiskussion deutlich, wie wichtig der direkte Kontakt zwischen Verantwortungsträgern und der Bevölkerung ist.

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"Wie staatsfern ist der ö.r. Rundfunk "

Dieser entscheidenden Frage wird nach langwierigen Vorbereitungstreffen am 04.02.2016 in der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung nachgegangen. https://www.slpb.de/veranstaltungen/details/713/

Ort: Sächsische Landeszentrale für politische Bildung, Schützenhofstraße 36, 01129 Dresden, Deutschland Veranstaltungssaal, Großes Haus

Der medienpolitische Sprecher der Partei "Die Linke" - Herr Falk Neubert, stellt sich den Fragen des Medienjournalisten Herrn Peter Stawowy (http://www.flurfunk-dresden.de/)

Anschließend kann das interessierte Publikum auch seine eigenen Fragen dazu loswerden. Also, vormerken dieses Datum! Beginn dieser Veranstaltung  ist 18.00 Uhr, zeitiges Kommen sichert gute Plätze. Es gibt da einen ganzen Berg offener Fragen, die wir nur zu gern kompetent beantwortet hätten. Wir hoffen natürlich sehr, dass es sich hierbei nur um eine Auftaktveranstaltung rund um den Themenkreis "Reformbedürftiger ö.r. Rundfunk- Medienpolitik ungeliebtes Stiefkind der Parlamente?" handelt.

03.12.2015 Bald neuer Rundfunkratsvorsitzender?

Seit unserer Bewerbung um einen Sitz im Rundfunkrat ist einige Zeit vergangen. Es kam nicht völlig überraschend zu einer Ablehnung unserer Kandidatur durch den Landtagspräsidenten. Begründung: Wir hätten keine Organisationsstruktur, nur eine solche, hätte auch die entsprechende Legitimierung die "Nichtnutzer" zu vertreten.

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13.08.2015 Bewerbung für den  MDR Rundfunkrat, ein Statement zu unseren Interviews

 


Ja, es gab Interviewtermine mit diversen Zeitungen. Unsere  Motivation und Hintergründe wurden, (im Gespräch wohlgemerkt), detailliert geschildert. Wir bekommen sogar einen Kontrollblick auf die eigenen Zitate (glücklicher Weise, denn sonst würde man seine eigene Aussage kaum wiedererkennen), und trotzdem bleibt ein schaler Beigeschmack! Eine Ausnahme bildet hier vorläufig ausdrücklich die l-iz mit ihrem umfangreichen und wahrheitsgetreuen Bericht.

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04.08.2015 Pressemitteilung Dresden/ Sachsen

 

Original-Text der ausführlichen Bewerbung (PDF, 4 Seiten, 134kB) herunterladen


Novum in der Geschichte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Nichtnutzer beanspruchen Sitz im Rundfunkrat des MDR

 

Die in Dresden/ Sachsen ansässige Initiative "Mediennutzung ohne Zwangsgebühren - Für ein demokratischeres Rundfunksystem" bewirbt sich stellvertretend für die Gruppe der Nichtnutzer um einen Sitz im Rundfunkrat des MDR ab der neuen Amtsperiode 2015.

 

Am Freitag, dem 31. Juli 2015, reichte die in Dresden/ Sachsen ansässige Initiative "Mediennutzung ohne Zwangsgebühren - Für ein demokratischeres Rundfunksystem" stellvertretend für die Gruppe der Nichtnutzer fristgemäß ihre Bewerbung um einen Sitz im sich am 08. Dezember 2015 neu konstituierenden Rundfunkrat des MDR beim dafür zuständigen Sächsischen Landtag ein - und beschreitet damit medienpolitisches Neuland.

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01.08.2015 Anbei eine ausführliche Stellungnahme an die bei Rundfunkstaatsverträgen federführende Staatskanzlei in Rheinland-Pfalz.

 

Angesichts der Jubelrufe bei Politik und ö.r. Rundfunkanstallten, erscheint es uns dringend notwendig gegen die Unsinnigkeit  "kosmetischer Korrekturen" Stellung zu beziehen. Unbedingt weiter lesen, auch wenn der Text ein wenig lang geworden ist.

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30.07.2015 Evaluierung??

Mit der derzeitigen Vorbereitung zur Ratifizierung der Rundfunkstaatsverträge Nr.17 und 18.,   ignorieren  die verantwortlichen Ministerpräsidenten erneut den Reformbedarf am ö.r. Rundfunksystem! Eine Untersuchung zum Korrekturbedarf in Zusammenarbeit mit DIW ECON kam zu dem Resultat :
Zitat:
„ Aus Sicht von DIW Econ als Begleiter des Evaluationsverfahrens ergibt sich aus der Evaluation kein grundlegender Reformbedarf. Einzelne Maßnahmen können jedoch kleinere Unwuchten bei der Erhebung des Rundfunkbeitrags beseitigen.“ Zitat Ende

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14.05.2015 Es kommt was in Bewegung

Werte Mitstreiter für ein gerechteres Rundfunksystem!
Auch wenn unsere Petition trotz mehrfacher Stellungnahme zur „Nichtbehandlung durch den Petitionsausschuss“ vom Status unverändert ist, waren wir doch nicht untätig!

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20.02.2015 Der „ rote Daumen“

im Monat Februar gebührt dem Sächsische Landtag!  Man ist ja so einiges gewohnt in Bezug auf Ignoranz den Bedürfnissen der Bevölkerung gegenüber. Jedoch die Zuordnung einer an die 6. Legislaturperiode gerichtete Petition- zu einer an die abgelaufene 5.Legislaturperiode gerichtete Petition, ist wohl an Dreistigkeit kaum zu überbieten.
In dem man am 11. Dezember 2014 einen kleinen Passus in der Geschäftsordnug vom Petitionsauschuss   änderte:
Aus „Alt“  in der Geschäftsordnung :

c)Das Referat Petitionsdienst führt eine Vorprüfung insoweit durch, ob die Petition behandlungsfähig oder nicht behandlungsfähig ist. Als nicht behandlungsfähig sind Petitionen in der Regel zu beurteilen, wenn
1. sie keine Namensunterschrift tragen oder der Absender unvollständig oder unleserlich ist,
2. sie in ungebührlicher Form eingebracht sind oder schwere Beleidigungen enthalten,
3. sie Sinnwidriges zum Gegenstand haben,
4. der gleiche Gegenstand vom Landtag oder von einem Ausschuss in derselben Legislaturperiode auf eine Petition hin schon behandelt worden ist, ohne dass wesentliche neue Gesichtspunkte geltend gemacht werden,
5. ihr Inhalt oder Verlangen auf die Verwirklichung einer strafbaren Handlung gerichtet ist,
6. sie erst nach Erledigung des einschlägigen Teiles des Staatshaushalts durch das Plenum des Landtages einlaufen,
7. sie für eine juristische Person des öffentlichen Rechts bzw. im Namen einer juristischen Person des öffentlichen Rechts eingelegt werden. Ausnahmen ergeben sich aus Nummer 3 Absatz 1 Satz 3 dieser Grundsätze.

Machte die Geschäftsordnung vom Petitionsausschuss am 11.12.2014  „Neu“:
c) Das Referat Petitionsdienst führt eine Vorprüfung insoweit durch, ob die Petition behandlungsfähig oder nicht behandlungsfähig ist. Als nicht behandlungsfähig sind Petitionen in der Regel zu beurteilen, wenn:

    1. sie keine Namensunterschrift tragen oder der Absender unvollständig oder unleserlich ist.

    2. sie in ungebührlicher Form eingebracht sind oder schwere Beleidigungen enthalten

    3. sie Sinnwidriges zum Gegenstand haben.

    4. der Gleiche Gegenstand vom Landtag oder von einem Ausschuss in den letzten 5     Jahren schon als Petition behandelt worden ist. Es sei denn, es werden neue     Gesichtspunkte geltend gemacht.

    5.ihr Inhalt oder Verlangen auf die Verwirklichung einer strafbaren Handlung gerichtet ist.

Auf die Art  verkleinert man den Berg der zur Lösung anstehenden Probleme natürlich gewaltig. Nur steht zu befürchten, dass in Zukunft kein Teppich mehr gross genug ist, den  Berg „Versäumnisse in der Medienpolitik“ wirkungsvoll zu kaschieren. Zu dieser Erkenntnis kommen wir durch nachstehenden Antwortschreiben auf unsere Beschwerde über die Zurückweisung und „Nichtannahme“ unserer Petition „ ARD, ZDF ... so GEZ nicht weiter! ZahlungsZWANG STOP! RundfunkREFORM JETZT! (Sachsen)“ In Sachsen ist man der Beschwerden und dem Ansinnen einer umfassenden Reform des Dualen Rundfunksystems vollends überdrüssig geworden. Bedenkliche Anzeichen für zunehmenden  Verfall jeglichen politischen Anstandes. Doch lest selbst: 

Ihre Zeichen Ihre Nachricht vom
Unsere Zeichen  05/03939/9
Rundfunkgebühren ab 2013
Sehr geehrter Herr Kutschera!

Ihr Schreiben vom 15.01 . 2015 ist bei dem Petitionsausschuss des Sächsischen Land-
tags eingegangen und liegt dem Petitionsdienst zur Beantwortung vor.

Nach Prüfung des Vorgangs kann ich lhnen Folgendes mitteilen:
Ihr Schreiben vom 18.12.2014 einschließlich der beigefügten Unterschriftenlisten ist in
der Poststelle des Sächsischen Landtags eingegangen und wurde zuständigkeitshalber an den Petitionsdienst weitergeleitet.

Es erfolgte ein inhaltlicher Abgleich zwischen dem abgeschlossenen Vorgang unter dem Aktenzeichen 05/03939/3 und Ihrer erneuten  Zusendung. Wie Ihnen mit Schreiben vom 06.01.2015 mitgeteilt wurde, enthielt Ihr Schreiben vom 18.12.2014 keinen neuen Sachvortrag. Ihre Forderung nach der Kündigung des 15. Rundfunkstaatsvertrages sowie der von Ihnen sogenannten Zwangsfinanzierung  war bereits Gegenstand der abgeschlossenen Petition. Die grundsätzliche Sach- und Rechtslage zu dieser Thematik ist ebenso unverändert, so dass eine erneute Behandlung Ihres Petitionsanliegens zu keinem anderen  Ergebnis führen kann.

Die Wiederaufnahme eines Petitionverfahrens kommt nur dann in Betracht, wenn Tatsachen vorgetragen werden, die  dem Ausschuss bei Erstbehandlung der Petition noch nicht bekannt waren und die eine inhaltlich andere Beurteilung des Sachverhaltes zulassen.

vgl. hierzu beiliegenden Auszug der Verfahrensgrundsätze - 6. Wahlperiode.
Insofern wurde Ihr Schreiben einschließlich Unterschriftenlisten zu den Akten genommen.
Ich bedauere Ihnen in der Angelegenheit nicht weiter behilflich sein zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Referatsleiterin“ Zitat Ende

Nun denn, den weiteren „Sachvortrag behalten wir uns natürlich weiterhin vor. In Brandenburg, Thüringen, Berlin unterzieht man übrigens die Inhaltsgleichen Petitionen zumindest einer Prüfung.
Mit freundlichen  Grüßen
vom Frank

 

16.01.2015 Neuigkeiten zur am 18.12.2014 übergebenen Petition

 

Sehr geehrte Mitstreiter für ein gerechteres Rundfunksystem!

 Am 18.12.2014 übergab ich unsere aktuelle Petition im Sächsischen Landtag. Bereits am 07.01 erhielt ich ziemlich überraschend folgendes Schreiben:

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19.12.2014 Geehrte Mitstreiter!

Nach dem unsere Petition "ARD/ZDF..so GEZ nicht weiter .....

am gestrigen 18.12.2014 beim Sächsischen Landtag eingereicht wurde, legen wir natürlich nicht die Hände in den Schoß.

Um unser Anliegen nachdrücklich auch bei Pressevertretern zu empfehlen, habe ich mir erlaubt folgende Pressemitteilung herauszugeben:

"Sehr geehrte Damen und Herren der Presse!
Am 18.12.2014,  übergab die Dresdner Bürgerinitiative „Mediennutzung ohne Zwangsgebühren“
dem sächsischen Landtag eine Petition mit der Forderung den Rundfunkstaatsvertrag zu kündigen.

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25.08.2014 Werte Mitstreiter für ein gerechteres Rundfunksystem!

 

Eine Hauptforderung unserer Petition ist die Forderung „Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages“.

 

Wer sich nicht sicher ist, was diese Forderung zur Folge hat, sei an dieser Stelle auf den Paragraphen 15 des Vertrages hingewiesen.

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24.07.2014 Landtagswahl 2014- Wahl des geringeren Übels?

 

In einigen Wochen, (am 31.08.2014) sind ja mal wieder Landtagswahlen in Sachsen. So möchte ich hier an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, die Kandidaten und ihre Standpunkte genauer unter die Lupe zu nehmen.

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15.07.2014 Werte Mitstreiter!

 

 Die zähen und langwierigen Bemühungen eines unserer Mitglieder haben nun Früchte getragen! Um unseren Forderungen noch mehr Nachdruck zu verleihen, wurden gleichlautende Petitionen von unseren Mitstreitern in Berlin, Brandenburg und Thüringen gestartet.

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10.06.2014 ARD, ZDF ... so GEZ nicht weiter! ZahlungsZWANG STOP! RundfunkREFORM JETZT!

 

- Wir, die Unterzeichner, fordern
- Wahlfreiheit an der Teilnahme und Finanzierung sowie
- umfassende, weitreichende inhaltliche und strukturelle Reformen
des ö.r. Rundfunksystems.

https://www.openpetition.de/petition/online/ard-zdf-so-gez-nicht-weiter-zahlungszwang-stop-rundfunkreform-jetzt

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"Runder Tisch Sachsen"

 

 Der nächsten runden Tisch (Termin .21.05.  2015. ab 20.15 Uhr) wird vor allem der Vorbereitung der Aktivitäten zum  Infotag "ARD ZDF so gehts nicht weiter" am 30.05.2015  von 10- 18.00 Uhr am Dr.Külz-Ring  gewidmet sein  ."Der runde Tisch"  findet im Teegadrom, Louisenstr.44  in 01099 Dresden um 20.00 Uhr statt. Außerdem Austausch  und Information rund um die Auswirkungen des 15.RÄndStV sein. Vor allem aber sollen die Verursacher der unsäglichen Medienpolitik, nämlich unsere Parlamentarier wieder mehr in den Vordergrund unserer Bemühungen gestellt werden.  Wie immer gilt: Aktivisten und Unterstützer, sind herzlich eingeladen, wir können Unterstützer bei den vielen Aufgaben gut gebrauchen.              VLG Frank                 

 

 

13.06.-15.06.2014 BRN 2014

 

Unter dem Motto:
"ARD, ZDF und Deutschlandradio"- so GEZ nicht weiter! Rundfunkreformen
jetzt!"
Planen wir während der 3 Tage einen Infostand mit einer neuen Petition für die neu gewählte Regierung, die nach dem 31.August Sachsens Geschicke lenken möchte.

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19.05.2014 Urteile in Rheinland Pfalz und Bayern

Nun ist die Katze aus dem Sack, die Gerichte in Rheinland Pfalz und Bayern urteilten diese Woche:

 

Der Rundfunkstaatsvertrag sei in beiden Bundesländern mit der jeweiligen Verfassung konform!

 

Keine Steuer - sondern „Vorteilslast,“ kein Eingriff in die Handlungsfreiheit – sondern Garant für den Fortbestand der „Demokratie“ in Deutschland. Ich erspare mir einen Kommentar zu dieser juristischen Spitzfindigkeit, sondern verweise auf das Jahr 1989. Auch damals erschien den DDR Oberen und den Hütern der „sozialistischen Ordnung“ alles „gesetzeskonform“ und „legitim“.

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04.05.2014 Antwort auf unsere Petition an den Sächsischen Landtag

 

Alles neu macht der Mai, sehr geehrte Mitstreiter für ein gerechteres
Rundfunksystem!
Vielleicht fragt sich mancher, was aus unserer Petition Nr. 05/03939/9,
eingereicht am 11.07.2013,

geworden ist. Am 1.Mai 2014 kam die Antwort vom Petitionsausschuss:
"Abgelehnt". Die Antwort ist hier zu finden https://www.dropbox.com/home/Downloads%20f%C3%BCr%20Jedermann%20und%20Jederfrau 

Nun ist dies keine all zu große Überraschung. Denn da der Staatsvertrag  frühestens am 31.12.2014 hätte gekündigt werden können, wäre es am neu gewählten
Landtag gewesen, darüber zu entscheiden. Sprich: selbst eine Zusage zur
Überprüfung der derzeitigen Gesetzeslage bei der Rundfunkfinanzierung ,
wäre in der Praxis u. Umständen ohne Relevanz geblieben. Ein wichtiges
Ziel jedoch wurde erreicht. Rund 4300 Bürger  unterzeichneten und wurden
überhaupt erst einmal über  die Unzulänglichkeiten der
Rundfunkstaatsverträge informiert.So wächst der Druck auf die
Verantwortungsträger, und wir müssen keine Propheten sein, um dem
ö.r.Rundfunk schwere Zeiten vorauszusagen.
Wenn am 15.Mai 2014 vor dem Bayrischen Verfassungsgerichtshof über die
Verfassungskonformität geurteilt wird, werden sich die nächsten Schritte
klarer für uns  darstellen.

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24.04.2014 Zweiter offener Brief an die Rundfunkratsvorsitzende des MDR

 

(auch Diesen Brief werden wir unter www.mediennutzung-ohne-zwangsgebuehren.de ,

nebst Ihrer vorangegangenen Antwort online stellen.)

Sehr geehrte Frau Prof. Dr. Schade!

Vielen Dank für Ihre persönlichen Bemühungen am 11.04.2014, auf mein Schreiben vom 04.03.2014 zu antworten. Bitte haben Sie Verständnis dafür, das wir gleichfalls etwas Zeit benötigten, um Ihre Argumente eingehend zu überprüfen.

Leider haben mich Ihre Antworten wenig überzeugt. Zur besseren Übersicht sind meine Anmerkungen in 5 Teilbereiche untergliedert.

1.zum Thema Jugendkanal

2.zum Vergleich BBC – ö.r.Sender in Deutschland

3.zur Transparenz

4.zur Verantwortlichkeit

5.Schlussbemerkung

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24.04.2014 Die Antwort auf meine Mail an Die Rundfunkratsvorsitzende vom 04.03.2014, ist am 11.04.2014 eingetroffen!

 

Da aber natürlich die Gegendarstellung darauf, niemand  vorenthalten bleiben sollte, erfolgt die Veröffentlichung erst heute. Mit der Bitte um Verständnis,

Frank Kutschera  

Gesendet: Freitag, 11. April 2014 um 14:08 Uhr
Von: Rundfunkrat <Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!>
An: "'Frank Kutschera [Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!]'" <Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!>
Betreff: AW: Resolution des MDR Rundfunkrates am

Sehr geehrter Herr Kutschera,
vielen Dank für Ihre E-Mail. Da wir diese auch umfassend beantworten möchten, hat die Rückmeldung etwas länger gedauert. Ich hoffe, Sie haben dafür Verständnis.
Das Projekt des crossmedialen Jugendangebotes begrüßt der Rundfunkrat ausdrücklich.

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