21.02.2014 Die Sache mit der Akzeptanzverbesserung


Die Befürworter des derzeitig gültigen Rundfunkstaatsvertrages posieren derzeit mal wieder munter und rege durch die Parlamente und Rundfunkräte. Klar doch, die Milliarden Mehreinnahmen sind „natürlich“ eindeutiger Beleg für den „Grandiosen Erfolg“ des eingeschlagenen Weges.
Beschwerden, Eingaben und Petitionen prallen scheinbar wirkungslos von den Granden der Medienpolitik ab. Ganz nach dem Motto der heiligen drei Affen, die ja bekannter Maßen weder etwas hörten, sagten noch sprachen, obwohl eine ganze Menge Zweifel angebracht wären.
Vergleichen wir doch einfach mal die vorgegebenen Ziele, mit dem erreichten  „Ist Stand“
Laut KEF Bericht Nummero 18 war dort  dem  staunenden Beitragsentrichter Folgendes kund getan wurden:
Seite 175   Zitat:
„Die Länder verfolgen mit der Modellumstellung insbesondere folgende Ziele: Aufkommensneutralität, Beitragsstabilität, Beteiligung des privaten und nicht-privaten Bereichs an der Rundfunkfinanzierung bei grundsätzlicher Beibehaltung der Aufteilung des Beitragsaufkommens zwischen diesen Bereichen, Abkehr von dem Bereithalten eines Gerätes als Anknüpfungspunkt für die Zahlungspflicht, soziale Gerechtigkeit, Staatsferne, geringer Verwaltungsaufwand, Beachtung der
rundfunkverfassungsrechtlichen, finanzverfassungsrechtlichen, datenschutzrechtlichen und europarechtlichen Vorgaben mit dem Ziel, die gesamtgesellschaftliche Akzeptanz zu verbessern. Das
Erhebungsverfahren werde künftig deutlich vereinfacht, da sich die Ermittlung von Art und Zahl der Empfangsgeräte in den Wohnungen oder Betriebsstätten erübrige. Damit könne der Beauftrag-
tendienst wesentlich reduziert und der Schutz der Privatsphäre der Bürger verbessert werden.“
Zitat Ende

Analysiert man diesen Bericht, tauchen mehr als berechtigte Zweifel darüber auf, ob dieses  Ziel erreicht wurde.

 

„ - die gesamtgesellschaftliche Akzeptanz zu verbessern...“
Dies dürfte beim Eingriff in die Handlungsfreiheit laut Artikel 2 Absatz 1 im Grundgesetz sehr schwierig sein, wie folgt dargestellt

:„Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt."

Wie soll sich denn aber die Akzeptanz verbessern, wenn Bürger zur Finanzierung gezwungen werden, die keinerlei Interesse an den Segnungen des ö.r. Rundfunks haben? Die fehlende Transparenz der ö.r.Sender ein weiterer Aspekt, die Mehrfachbelastung von Selbstständigen, Pendlern, Kindertagesstätten oder Vereinen. Die Belastung der Haushalte von Städten und Kommunen. Sachsen zahlt Jahr für Jahr rund 400.000,- Euro an Rundfunkbeiträgen für seine Betriebsstätten von Steuereinnahmen, obwohl Besucher wie Angestellte zum überwiegenden Teil bereits privat Rundfunkbeiträge entrichten! Allein die Stadt Dresden hat rund 40.000,- Euro Mehrausgaben an Rundfunkgebühren für 2013 im Vergleich zu 2012! Die Verletzung des Datenschutzes,  die schwindende Qualität der ö.r. Sender, dass fehlendes Mitspracherecht der Bürger,  die  fehlende Staatsferne der Sender  (das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, zur Klage bezüglich der in Zweifel gezogenen Staatsferne des ZDF Fernsehrates, wird auch von uns mit Spannung erwartet), um hier nur mal einige Argumente zu erwähnen. Wie „realitätsfremd“ müssen die Verantwortlichen in der Politik eigentlich sein, um der Praxis des 15.RändStV eine „Akzeptanzverbesserung“ zu prognostizieren?
Vielleicht sind ja die über 230 000 Unterzeichner der Petition „Lanz raus aus meinem Rundfunkbeitrag“ ein deutlicheres Signal der „Akzeptanzverbesserung“...?!
Was erwarten die Bürger nun also von medienpolitischen Entscheidungsträgern? Nun, in erster Linie natürlich das Interesse der Bürger zu vertreten und sich nicht als Sprachrohr der Sender zu verstehen! Mehr gesunden Menschenverstand und Mut, dem alten Zopf  ö.r. Rundfunk - einen modernen Kurzhaarschnitt zu verpassen!
Doch die Zeichen der Zeit tragen wohl eine gar zu undeutliche Handschrift.
Wie käme denn  sonst die erneute  Forderung nach einem neuen Jugendkanal zustande? Vielleicht bescheinigt ja der in Kürze zu erwartende KEF Bericht Nommero 19 den Medienpolitikern einen deutlichen Dämpfer, schaun mer mal...