26.03.2014 Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe / Popularklage in Bayern

Der gestrige Tag war von vielen mit Spannung erwartet wurden, immerhin ging es um die Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts zur angezweifelten staatsferne des ZDF Fersehrates.http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/fs20140325_1bvf000111.html

Statt ein wirkungsvolles Signal für einen staatlich unabhängigen ö.r Rundfunk zu setzen, gab es bestenfalls Korrekturen kosmetischer Natur. Warum die Begrenzung staatsnaher Vertreter auf einen 33% Anteil in den Gremien, statt wie bisher über 40% Anteil, zu einer wirklichen Verbesserung führen soll, bleibt das Geheimnis der Richter.

Einem einzigen Richter, nämlich Andreas Paulus - ging die Entscheidung nicht weit genug . Seine Begründung ist aufschlussreich und ab Absatz 115 dargelegt. (Zitat)

"Daher ist meiner Auffassung nach eine Drittelquote, welche staatliche und „staatsnahe“ Vertreter umfasst, für die Gewährleistung der Vielfalt im Zweiten Deutschen Fernsehen nicht ausreichend, um den grundgesetzlichen Vorgaben eines staatsfernen Rundfunks (unten II.) zu entsprechen. Vielmehr halte ich eine weitgehende Freiheit der Aufsichtsgremien von Vertretern des Staates für erforderlich (unten III.), um - nach dem Beispiel der meisten Länderanstalten - die Kontrollorgane des Zweiten Deutschen Fernsehens von staatlichem Einfluss zu emanzipieren. Das gilt jedenfalls für die Mitglieder der Exekutive, während die Mitglieder von Parlamenten und Parteien als von der Verfassung vorgesehene Volksvertreter und Vermittler zwischen dem Staat und den Bürgern (vgl. Art. 38 Abs. 1 Satz 2, Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG) durchaus in eng begrenzter Zahl Mitglieder im Fernseh- und Verwaltungsrat sein können. Eine konsultative Rolle staatlicher Vertreter ist dadurch nicht ausgeschlossen. Aber das Einbringen politischer Vorstellungen in die Beratungen durch staatliche Entscheidungsträger ist von der Entscheidung über sie zu trennen. (Zitat Ende)

 

Ansonsten bescheinigten die Richter dem ö.r.Rundfunk traditionsgemäß (Zitat)

"...herausgehobenen Bedeutung, die dem Rundfunk - und insbesondere dem Fernsehen - wegen seiner Breitenwirkung, Aktualität und Suggestivkraft zukommt, und sich insbesondere daraus ergibt, dass Inhalte schnell, sogar zeitgleich, übertragen und dabei Ton, Text und bewegte Bilder miteinander kombiniert werden können. Diese Wirkungsmöglichkeiten gewinnen zusätzliches Gewicht dadurch, dass die neuen Technologien eine Vergrößerung und Ausdifferenzierung des Angebots und der Verbreitungsformen und -wege gebracht sowie neuartige programmbezogene Dienstleistungen ermöglicht haben (BVerfGE 119, 181 <215>). Die Anforderungen an die gesetzliche Ausgestaltung der Rundfunkordnung zur Sicherung der Rundfunkfreiheit im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG sind somit durch die Entwicklung von Kommunikationstechnologie und Medienmärkten nicht überholt (vgl. BVerfGE 121, 30 <51>). (Zitat Ende) 

Das Bundesverfassungsgericht verdeutlicht in seiner Entscheidung, dass auch von der höchsten richterlichen Instanz unseres Landes, kaum Abhilfe in Sachen grundlegende Reformen des ö.r.Rundfunk zu erwarten ist.  Diese Aufgabe fällt dem Gesetzgeber zu, der die letzten Jahrzehnte bewiesen hat, sehr träge auf die Erfordernisse der heutigen Zeit zu reagieren. Beispiel gefällig? Der Jugendmedienschutzstaatsvertrag, der nach seinem grandiosen Scheitern nahezu unverändert  Wiederauferstehung feiern soll. https://www.jugendmedienschutz.sachsen.de/ecm-politik/sachsen/de/draftbill/43336/para/2#comment-335

Insofern kann von der Urteilsverkündung des Bayrischen Verfassungsgerichtshofes zur Popularklage  am 15. Mai kaum ein Wunder erhofft werden. Doch wie heißt es so schön im Volksmund- "Der Krug geht so lange zum Wasser, bis er zerbricht" 

Den Schaden hat die Gesellschaft und der Beitragszahler, denn zu einer "Akzeptanzverbesserung" dürfte diese Rechtssprechung kaum einen wertvollen Beitrag leisten.