04.05.2014 Antwort auf unsere Petition an den Sächsischen Landtag

 

Alles neu macht der Mai, sehr geehrte Mitstreiter für ein gerechteres
Rundfunksystem!
Vielleicht fragt sich mancher, was aus unserer Petition Nr. 05/03939/9,
eingereicht am 11.07.2013,

geworden ist. Am 1.Mai 2014 kam die Antwort vom Petitionsausschuss:
"Abgelehnt". Die Antwort ist hier zu finden https://www.dropbox.com/home/Downloads%20f%C3%BCr%20Jedermann%20und%20Jederfrau 

Nun ist dies keine all zu große Überraschung. Denn da der Staatsvertrag  frühestens am 31.12.2014 hätte gekündigt werden können, wäre es am neu gewählten
Landtag gewesen, darüber zu entscheiden. Sprich: selbst eine Zusage zur
Überprüfung der derzeitigen Gesetzeslage bei der Rundfunkfinanzierung ,
wäre in der Praxis u. Umständen ohne Relevanz geblieben. Ein wichtiges
Ziel jedoch wurde erreicht. Rund 4300 Bürger  unterzeichneten und wurden
überhaupt erst einmal über  die Unzulänglichkeiten der
Rundfunkstaatsverträge informiert.So wächst der Druck auf die
Verantwortungsträger, und wir müssen keine Propheten sein, um dem
ö.r.Rundfunk schwere Zeiten vorauszusagen.
Wenn am 15.Mai 2014 vor dem Bayrischen Verfassungsgerichtshof über die
Verfassungskonformität geurteilt wird, werden sich die nächsten Schritte
klarer für uns  darstellen.

Denn ein Aufgeben unserer persönlichen
Handlungsfreiheit, kommt für keinen von den aktiven Mitstreitern in
Frage. Wir treffen uns am 8.Mai wieder gegen 20.00 Uhr im Teegadrom, um
über unserer weiteres Vorgehen zu beratschlagen. Interessenten sind
herzlich eingeladen. Auf www.mediennutzung-ohne-zwangsgebuehren.de gibt
es auch weiterhin aktuelle Informationen über Hintergründe und Aktionen
gegen die derzeitige Medienpolitik in Sachsen. Zum Beispiel der
interessante Briefwechsel mit Frau Prof. Dr. Gabriele Schade (MDR
Rundfunkratsvorsitzende des MDR) http://www.mediennutzung-ohne-zwangsgebuehren.de/index.php/aktuelles-info/57-zweiter-offener-brief-an-die, sei hier wärmstens empfohlen.
Bei  den Links finden sich zahlreiche Hinweise dafür, das entgegen der
Aussage vom Petitionsausschuss, gerade der MDR, alles andere als
transparent ist oder gar ausreichend  von seinen Gremien kontrolliert wird.
mit herzlichen Grüßen
Frank Kutschera