19.05.2014 Urteile in Rheinland Pfalz und Bayern

Nun ist die Katze aus dem Sack, die Gerichte in Rheinland Pfalz und Bayern urteilten diese Woche:

 

Der Rundfunkstaatsvertrag sei in beiden Bundesländern mit der jeweiligen Verfassung konform!

 

Keine Steuer - sondern „Vorteilslast,“ kein Eingriff in die Handlungsfreiheit – sondern Garant für den Fortbestand der „Demokratie“ in Deutschland. Ich erspare mir einen Kommentar zu dieser juristischen Spitzfindigkeit, sondern verweise auf das Jahr 1989. Auch damals erschien den DDR Oberen und den Hütern der „sozialistischen Ordnung“ alles „gesetzeskonform“ und „legitim“.

 

 

Die derzeitige Ignoranz der Medienpolitiker und der Gesetzeshüter in Sachen Rundfunkstaatsverträge , erweisen mit ihrem Ansatz: „Augen zu und weiter wie bisher“- der Gesellschaft keinen Gefallen. Die Akzeptanz und das Ansehen für den öffentlich rechtlichen Rundfunk ist auf einen historischen Tiefststand gesunken.

 

Die „Großbaustelle“ ö.r.Rundfunk schickt sich mit Vehemenz dazu an, in naher Zukunft auf dem Müllhaufen der Geschichte zu landen. Ein Grund dies zu bedauern? Keineswegs- in Anbetracht der unsäglichen Ignoranz der Verantwortungsträger erscheint dies mehr und mehr die einzig vorstellbare Lösung und Ausweg aus der Misere zu sein! Deshalb haben haben wir in Dresden weiterhin die Absicht, für Veränderung der in Medienpolitik zu streiten und diesen bereits laufenden Prozess nach allen Kräften unterstützend zu begleiten. Da haben wir zunächst die bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im Blickfeld. Zahlreiche Anhaltspunkte für Verfehlungen und Missstände beim ö.r.Rundfunk bieten die Parlamentsdokumente der Landtage zur Auswahl. Wer in den anderen Parlamenten „stöbert“, wird unter Umständen rasch „fündig“, was Verfehlungen des ö.r. Rundfunks betrifft. Leider werden die Prüfberichte der Landesrechnungshöfe nicht überall veröffentlicht, wie ich in Brandenburg und beim Berliner Senat feststellen musste. Wie jetzt? Transparenz? Fehlanzeige: in Berlin und Brandenburg sind zwar im Vergleich zu Sachsen die Rundfunkratssitzungen öffentlich, jedoch haben die Parlamentarier nicht wirklich einen Schimmer davon, was in den Staatskanzleien ausgekungelt wurde. Abgestimmt wird ungeachtet dessen, trotzdem! Frei nach dem Motto: „Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß“