01.08.2015 Anbei eine ausführliche Stellungnahme an die bei Rundfunkstaatsverträgen federführende Staatskanzlei in Rheinland-Pfalz.

 

Angesichts der Jubelrufe bei Politik und ö.r. Rundfunkanstallten, erscheint es uns dringend notwendig gegen die Unsinnigkeit  "kosmetischer Korrekturen" Stellung zu beziehen. Unbedingt weiter lesen, auch wenn der Text ein wenig lang geworden ist.

An

Staatskanzlei
Rheinland-Pfalz
Postfach 3880
55028 Mainz
Stellungnahme i.Z. der „Anhörung zur Änderung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags“
(„Evaluierung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags“)
vorab per Fax an 06131-164771
vorab per Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Sehr geehrte Damen und Herren!
Sehr gern nimmt die Initiative „Mediennutzung ohne Zwangsgebühren - Für ein demokratischeres Rundfunksystem“ im Zuge der „Anhörung zur Änderung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags“ ihr Recht wahr, Stellung zu ausgewählten Punkten der Evaluierung sowie zur Sachlage insgesamt zu beziehen.
Vorab sei uns gestattet, die aus der Ankündigung auf den Seiten der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz herauszulesende, für öffentliche Stellungnahmen insbesondere auch seitens nicht verbandsmäßig organisierter, ehrenamtlich betriebener Gruppen und Initiativen viel zu kurze Frist von gerade einmal 18 Tagen, d.h. vom 13.07. bis Ende Juli (?) zu beanstanden:
Zitat: „Die Ergebnisse der Anhörung werden im August 2015 ausgewertet und der Rundfunkkommission im September vorgelegt. [...]“ Zitat Ende
und daher um Nachsicht zu bitten für die aufgrund dieser Kürze der Zeit mglw. nicht gewählt genug ausformulierte Stellungnahme, welche unter diesen Umständen eher als konzeptionelles Skript zu verstehen ist - der grundsätzlichen Kritik jedoch keinen Abbruch tut. Aus dieser Misslichkeit resultierende mögliche Missverständnisse bitten wir schon im Vorhinein, zu entschuldigen und sind auf Hinweis auch gern bereit, diese dann entsprechend richtig zu stellen. Sollte eine Fristverlängerung und somit eine Überarbeitung möglich sein, so bitten wir ebenfalls um diesbezüglich rechtzeitigen Hinweis.
Die Stellungnahme soll im Wesentlichen erfolgen anhand einiger aufklärender Richtigstellungen bzw. einer Zurückweisung verschiedentlicher öffentlicher Äußerungen, welche hinsichtlich der staatsvertraglichen Regelungen regelmäßig wiederkehren und auch wieder auf der diesbezüglichen Seite der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz nachzulesen sind unter
http://www.rlp.de/de/service/presse/einzelansicht/?tx_news_pi1[news]=39478&tx_news_pi1[controller]=News&tx_news_pi1[action]=detail&cHash=ae43f176e898c9989bd4d311b648bcc0

Dort heißt es u.a.:
„[...] „Die Evaluierung des Rundfunkbeitrags hat gezeigt, dass das Rundfunkbeitragsmodell ein Erfolg ist. Die wesentlichen
Zielsetzungen der Länder bei Einführung des Rundfunkbeitrags wie die Stabilisierung der Rundfunkbeitragserträge, die
Beibehaltung der bisherigen sektoralen Beitragsbelastung von Wirtschaft, öffentlicher Hand und Privathaushalten oder die Reduzierung der Kontrollintensität wurden erreicht“, sagte Clemens Hoch, der Chef der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz – Vorsitzland der Rundfunkkommission der Länder.
Sowohl in rechtlicher Hinsicht als auch mit Blick auf die festgestellten wirtschaftlichen Auswirkungen bestehe kein grundlegender Reformbedarf. Der zur Anhörung gestellte Entwurf zur Anpassung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages sehe daher lediglich kleinere Änderungen im Sinne einer Feinjustierung vor. So werden beispielsweise einzelne Modalitäten der Veranlagung von Betriebsstätten angepasst, um bestehende Branchenunterschiede beim Einsatz von Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigten auszugleichen.
Des Weiteren werde das Beitragserhebungsverfahren bürgerfreundlicher ausgestaltet und das datenschutzrechtliche Niveau verbessert.

„Dies alles unter Wahrung der von der Ländergemeinschaft angestrebten Beitragsstabilität“, betonte Hoch. [...]“

Diese Ausführungen können und dürfen so nicht unwidersprochen stehen gelassen bleiben.Wir möchten daher zu den ausgewählten Äußerungen der Staatskanzlei und somit auch zur Evaluierung des sog. „Rundfunkbeitragsstaatsvertrags“ im Folgenden klarstellen:

„ Rundfunkbeitragsmodell ein Erfolg “

Hier kommt unversehens die Frage auf:
Ein „Erfolg“ für wen?
Und woran genau bemisst sich dieser „Erfolg“?
Ist es ein „Erfolg“ für die Bürgerinnen und Bürger? Für die Nutzer? Für die Nichtnutzer?
Ist es ein „Erfolg“ für die Landesmedienpolitik?
Ist es ein „Erfolg“ für den „öffentlich-rechtlichen Rundfunk“?
Ist es ein „Erfolg“ für die mit dem derzeitigen real existierenden System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
einhergehenden Posten- und Pöstcheninhaber?
Und von welcher Dauer wird dieser „Erfolg“ sein?
Ein „Erfolg“ auf unausweichlichem, pauschalem und somit unsozialem Zwang basierend?
Zwangsakzeptanz also?
Ergo ein „Zwangserfolg“?

„Die wesentlichen Zielsetzungen der Länder bei Einführung des Rundfunkbeitrags [...] wurden erreicht “
„ Stabilisierung der Rundfunkbeitragserträge “ etc.

Hier sei daran erinnert, dass u.a. gemäß der Protokollerklärungen der Länder wesentliche Ziele insbesondere waren
- Akzeptanzsteigerung
- Verwaltungsvereinfachung
- Aufkommensneutralität

Keines (!) dieser Ziele ist auch nur ansatzweise erfüllt worden - auch nicht mehr als zwei Jahre nach Inkrafttreten!
Die Behauptung einer „Stabilisierung der Rundfunkbeitragserträge“ ist konstruiert, um nicht zu sagen eine Täuschung und ist vehement zurückzuweisen. Die durch die KEF ermittelten Mehreinnahmen von ca. 1,5 Milliarden Euro für die aktuelle Beitragsperiode stellen keine „Stabilisierung“,  sondern ganz im Gegenteil eine massive Erhöhung der Rundfunkbeitragserträge dar.
Dies kann auch nicht dadurch aufgewogen werden, dass seit April 2015 (also nachträglich und nicht einmal rückwirkend!) der sog. „Rundfunkbeitrag“ von 17,98 €/mtl. um lediglich 48 ct/mtl. auf            17,50 €/mtl. „gesenkt“ wurde. Es wurde damit auch keine „Senkung“ im eigentlichen Sinne vollzogen, sondern lediglich eine Reduzierung der ungerechtfertigten Mehreinnahmen. Die KEF ermittelte angesichts der prognostizierten Mehreinnahmen eine mögliche Beitragssenkung um ca.
1,30 €/mtl., reduzierte diesen Betrag jedoch bereits auf 75 ct/mtl. und unterbreitete diese „reduzierte Reduzierung“ den Ministerpräsidenten. Diese wiederum beschlossen jedoch eigenmächtig (!) eine weitere
„Reduzierung der bereits reduzierten Reduzierung“. Allein hieran ist schon die geradezu symptomatische Absurdität der aktuellen staatsvertraglichen Regelungen und deren geradezu willkürliche Handhabung zu erkennen.
Die massive Einnahmeerhöhung kann auch nicht dadurch aufgewogen werden, dass die ungerechtfertigten Mehreinnahmen „auf Eis gelegt“ werden und den Rundfunkanstalten somit für die aktuelle Beitragsperiode „vorenthalten“ bleiben - jedoch nicht in vollem Umfang an die Beitragspflichtigen zurückfließen. Die viel postulierte sog. „Aufkommensneutralität“ ist somit in absolut keinster Weise gegeben.
Dies wird auch klargestellt durch die der Landesregierung Nordrhein-Westfalen vorliegende und von Professor Dr. Hubertus Gersdorf (Gerd-Bucerius-Stiftungsprofessur für Kommunikationsrecht und
Öffentliches Recht Juristische Fakultät Universität Rostock) verfasste
Schriftliche Stellungnahme zur Öffentlichen Anhörung des
Hauptausschusses und des Ausschusses für Kultur und Medien des
Landtags Nordrhein-Westfalen am 2. Dezember 2014 zu dem
Gesetz zur Zustimmung zum Sechzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur Änderung des Landesmediengesetzes Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 16/7091)
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST16-2391.pdf
in welcher es u.a. heißt:
„Der Festsetzung des Rundfunkbeitrages auf monatlich 17,50 Euro zum 1. Januar 2015 durch Art. 1 des Sechzehnten
Rundfunkänderungsstaatsvertrages – 16. RÄStV) begegnen durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken. Der Eingriff in die
Grundrechte der Beitragszahler/-innen erscheint unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig, weil der Rundfunkbeitrag in dieser Höhe zur Finanzierung des gesetzlich ausgestalteten Funktionsauftrages des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht erforderlich ist. Grundlage für die Ermittlung des Finanzbedarfs des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und damit der Belastungsgrenze der Beitragszahler/-innen ist der Funktionsauftrag der Sendeanstalten in seiner konkreten gesetzlichen Ausgestaltung (Grundsatz der „Funktionsauftragsakzessorietät“). Dem Gesetzgeber ist es verwehrt, Gebührenzahler/-innen über das zur Funktionserfüllung erforderliche Maß hinaus heranzuziehen und aus dem Mehraufkommen Rücklagen zu bilden, um „finanzielle Spielräume“ (LT-Drs. 16/7091, S. 8) bei einer künftigen Ausgestaltung des Funktionsauftrages des öffentlich-rechtlichen Rundfunks oder des
Beitragsfinanzierungsmodells zu erhalten.
Die finanzielle Belastung der Beitragszahler/-innen findet in dem Erfordernis einer funktionsgemäßen Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ihre Legitimation und Limitierung zugleich. Der Rundfunkbeitrag ist kein Instrument zur Schaffung und Erhaltung politischer Optionsspielräume bei der künftigen Ausgestaltung der Rundfunkordnung. [...]“

Diese Ausführungen gilt es vehement zu unterstreichen!
Auch die in dieser Hinsicht geradezu Freud'schen Verlautbarungen im Dokument Fragen und Antworten zu den Ergebnissen der Evaluierung des Rundfunkbeitrags
http://www.rlp.de/fileadmin/rlp-stk/pdf-Dateien/Medienpolitik/Argumentationspapier_zum_Ergebnis_der_Evaluierung_des_Rundfunkbeitrags__Stand_6.7.2015__-_final.pdf

Zitat:

"Allgemeines
[...]
4. Bieten die veröffentlichten Mehrerträge der Rundfunkanstalten nicht große Spielräume für Veränderungen?
Nein, denn die Mehrerträge stehen in dieser Höhe nicht dauerhaft zur Verfügung. Die Länder haben auf die Mehrerträge durch den
neuen Rundfunkbeitrag bereits mit einer Beitragssenkung um 48 Cent reagiert, um einen Teil der Mehrerträge abzubauen und die Beitragszahlerinnen und -zahler zu entlasten. Dies führt zu strukturellen Mindereinnahmen der Rundfunkanstalten von mindestens 1,2 Mrd. Euro bis zum Jahr 2020. Die Rundfunkanstalten werden überdies in der nächsten Beitragsperiode von 2017 bis 2020 aufgrund üblicher inflationsbedingter Preissteigerungen, höherer Tarifabschlüsse etc. einen höheren Finanzbedarf gegenüber der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) geltend machen, der einen weiteren wesentlichen Teil der Mehrerträge aufzehren wird. Darüber hinaus wird ein weiterer geringer Teil der Mehrerträge durch die Umsetzung der im Rahmen der Evaluierung beschlossenen finanzwirksamen Maßnahmen aufgebraucht. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass der wesentliche Anteil der Mehrerträge eingesetzt werden muss, um den Beitrag bis 2020 stabil bei 17,50 Euro zu halten, sodass grundlegende finanzwirksame Veränderungen des Beitragssystems nicht in Betracht kommen."

Ziutat Ende

Diese Aussagen lassen an den eigentlichen Absichten und deren Unrechtmäßigkeit keine Zweifel mehr aufkommen.
Es werden hier also bereits vorgreiflich und quasi sakrosankt Mehrbedarfsanmeldungen in Aussicht gestellt -
unverkennbar mit der Absicht verbunden, die bereits rechtswidrig erzielten Mehreinnahmen in jedem Falle bis auf den letzten Cent zu vertilgen. Auf Inflationsbedingte Mehrbelastungen der sog. „Beitragspflichtigen“ wird in keinster Weise Rücksicht genommen.
Es wird sogar euphemistisch-verklärend - um nicht gerade Täuschungsabsicht zu unterstellen - die lediglich geringfügige Reduzierung der rechtswidrigen und exorbitanten Mehreinnahmen umgedeutet in „strukturelle Mindereinnahmen“ und somit ein Finanzierungsdefizit und in Folge implizit ein Versagen oder zumindest
eine Einschränkung des „Funktionsauftrags“ suggeriert, welches bei globaler Betrachtung in absolut keinster Weise gegeben ist - jedenfalls nicht auf der Einnahmenseite! Haltlose, verdrehende Argumentationen wie diese sind leider symptomatisch für die gesamte öffentlich geführte medienpolitische Debatte - sofern sie denn überhaupt stattfindet, zugelassen oder geduldet wird.
Es muss daher in Summe konstatiert werden, dass das Rundfunkbeitragsmodell keineswegs ein „Erfolg“ ist, sondern ganz im Gegenteil ein geradezu katastrophaler Misserfolg.
Ein paar Zahlen noch:

Zitat:
- ca. 60.000 Vollstreckungsaufträge monatlich(!)
Focus, 20.12.2014
60.000 Vollstreckungsersuchen pro Monat
Zwangsvollstreckung und Haft
So hart wird der Rundfunkbeitrag eingetrieben
Seit der Reform muss ihn jeder bezahlen – ganz egal, ob er fernsieht oder nicht: den Rundfunkbeitrag. Wer die rund 18 Euro nicht berappt bekommt die volle Härte des Gesetzes zu spüren: von Zwangsvollstreckung bis Erzwingungshaft. Zitat Ende
http://www.focus.de/kultur/medien/60-000-vollstreckungsersuchen-pro-monat-zwangsvollstreckung-wegfahrsperre-haft-so-hart-wird-der-
rundfunkbeitrag-eingetrieben_id_4360775.html
- ca. 15 Mio Mahnmaßnahmen 2013
Beitragsservice Geschäftsbericht 2013 (Seite 20, 3. Abs.)
https://www.rundfunkbeitrag.de/e175/e814/Geschaeftsbericht_2013.pdf
- über 21 Mio Mahnmaßnahmen 2014
Beitragsservice_Geschaeftsbericht_2014 (S. 22)
http://www.rundfunkbeitrag.de/e175/e1691/Geschaeftsbericht_2014.pdf
"Erlangung rückständiger Forderungen
[...] Die Anzahl der erstellten Mahnmaßnahmen ist im Zeitraum Januar bis Dezember 2014 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um
41,4 % angestiegen. Von Januar bis Dezember 2014 wurden rd. 21,1 Mio. Mahnmaßnahmen erstellt (2013: 14,9 Mio.). [...]“
- 2 Millionen (!) Vorgänge im Rückstau beim Beitragsservice (sowie Korruptionsvorwürfe):

Zitat aus der FAZ.net, 23.03.2015
Korruptionsvorwürfe gegen GEZ Beitragsservice für Vertraute
Gegen die frühere Gebühreneinzugszentrale werden nun auch noch Vorwürfe der Vetternwirtschaft
erhoben. Dabei hat der Beitragsservice schon genug Sorgen mit der Umstrukturierung. 200 Stellen müssen abgebaut werden.
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/korruptionsvorwuerfe-gegen-beitragsservice-von-ard-zdf-und-deutschlandradio-13502006.html
"[...] In der Behörde gebe es einen Berg von zwei Millionen Vorgängen, die dringend bearbeitet werden müssten, der Führung des
Hauses sei ein „hochmotorisierter Dienstwagen“ wichtiger als die Lösung der Probleme. „Normalerweise gibt es einen Rückstau von
100.000 bis 200.000 Anfragen von Beitragszahlern, einen so hohen Rückstand hatten wir noch nie“, sagte eine Mitarbeiterin des
Beitragsservice. Das zeige, welche Probleme der Laden gerade habe. [...]" Zitat Ende

Hiermit dürfte die Realität der tatsächlich vorhandenen sog. „Verwaltungsvereinfachung“ drastisch genug vor Augen geführt sein.
Ein kläglichstes Versagen der Neuregelungen auf der ganzen Linie und
in absolut keinster Weise Anlass zu euphorischen „Erfolgsmeldungen“.
Die Protokollerklärung der Bundesländer zum 15. RÄndStV (hier u.a. auch Sachsen) Zitat-
„[...] dass für die Akzeptanz des neuen Finanzierungssystems eine aufkommensneutrale Gestaltung
entscheidend ist. Etwaige im Zuge der Neuordnung der Rundfunkfinanzierung entstehende Mehreinnahmen werden daher für eine Reduzierung der Belastung von Bürgern und Unternehmen
genutzt werden.“
http://www.urheberrecht.org/law/normen/rstv/RStV-15/materialien/RAeStV.php3#protokoll_2
-verkommt damit zur bloßen Makulatur!
Nein! So gewinnt man keine „Akzeptanz“!

„ Reduzierung der Kontrollintensität “


Auch hier eine unbelegte Behauptung.
Wie ein (aus guten Gründen!) nie zuvor dagewesener flächendeckender, bundesweiter Meldedatenabgleich und eine damit verbundene (ebenfalls aus guten Gründen!) nie zuvor dagewesene
massive Ansammlung von Personendaten der gesamten deutschen Bevölkerung noch dazu bei einer nicht-rechtsfähigen Einrichtung wie dem sog. „Beitragsservice“ auch nur ansatzweise eine „Reduzierung
der Kontrollintensität“ darstellen soll, bleibt angesichts der massiven, jedoch nahezu vollständig ignorierten Kritik auch aus Kreisen der Bundes- und Landesdatenschützer sowie auch angesichts des 2013 verliehenen Negativ-Preises BigBrother-Award 2013 - Kategorie Politik.
Der BigBrotherAward in der Kategorie Politik geht an die
Ministerpräsidenten der 16 deutschen Bundesländer für die
Einrichtung des Gemeinsamen Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio und die damit verbundene massive Ansammlung von Personendaten der gesamten deutschen Bevölkerung.
https://bigbrotherawards.de/2013/politik-ministerpraesidenten
Worin besteht das Geheimnis solcherart landes- und medienpolitischer Durchhalteparolen?
„Sowohl in rechtlicher Hinsicht [...] kein grundlegender Reformbedarf .“
Dem entgegen stehen neben
- zehntausenden Widersprüchen gegen die Beitrags-/ Festsetzungsbescheide (steigend) und - geschätzten 5.000-7.500 Klagen bundesweit
(Hochrechnung, steigend, allein VG Stuttgart 100 Klagen x ~50 VG bundesweit)
http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/SchrAnfr/S17-13672.pdf
www.bild.de/regional/stuttgart/gebuehren/aufstand-der-gez-zahler-39878880.bild.html
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,11656.msg78701.html#msg78701
auch noch zahlreiche fundierte und renommierte Gutachten (mind. 9!) und weitere exzellente Fachaufsätze,
welche dem sog. „Rundfunkbeitragsstaatsvertrag“ Verfassungswidrigkeit sowie weitere eklatante Rechtsverstöße bescheinigen:
Gutachten zum Rundfunkbeitrag/ Rundfunkbeitragsstaatsvertrag [gesammelte Werke]
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,5817.0.html
Selbst das dem sog. „Rundfunkbeitragsstaatsvertrag zugrunde liegende Gutachten des Professors Paul Kirchhof, Bundesverfassungsrichter a.D., weist eindeutig darauf hin, dass mit den von seinem Gutachten bis
auf den Anknüpfungspunkt („Raumeinheiten“) ansonsten faktisch in Gänze abweichenden sog. „Rundfunkbeitragsstaatsvertrag“ sehr wohl „in rechtlicher Hinsicht grundsätzlicher Reformbedarf“
besteht. Eine hierzu von Professor Paul Kirchhof vorliegende und beigefügte Stellungnahme bekräftigt
diesen Vorwurf. Dazu im Folgenden mehr.
Da nunmehr die ersten Verfahren auch am Bundesverfassungsgericht sowie am Bundesverwaltungsgericht anhängig bzw. in Warteschleife befindlich sind, bleibt nur zu hoffen, dass hier in absehbarer Zeit der
insbesondere auch in rechtlicher Hinsicht grundlegende Reformbedarf endlich höchstinstanzlich anerkannt wird.„[...] als auch mit Blick auf die festgestellten wirtschaftlichen Auswirkungen bestehe kein grundlegender
Reformbedarf .“
Insbesondere sofern hiermit auch die „wirtschaftlichen Auswirkungen“ auf Privat-Haushalte gemeint sein sollten, bliebe auch hier nur übrig, diese Aussage strikt zurückzuweisen!

Denn der sog. „Rundfunkbeitragsstaatsvertrag“ ist in seiner nachgerade kruden Kombination von Unausweichlichkeit einerseits und Pauschalität andererseits, ein höchstgradig unsozialer und unsolidarischer Fehlentwurf - mithin verfassungs- und finanzverfassungsrechtlich justiziabel.

„[...] werde das Beitragserhebungsverfahren bürgerfreundlicher ausgestaltet “

Das an Bürgerunfreundlichkeit derzeit kaum zu unterbietende „Beitragserhebungsverfahren“ (einschl. Zwangsanmeldungen, rückwirkender Festsetzungen mit derzeit bis zu mittleren dreistelligen Beträgen, massive Durchsetzung von Zwangsvollstreckungen trotz fehlender Vollstreckungsvoraussetzungen, Zwang zu schikanösen und auch datenschutzrechtlich justiziablen „Befreiungsverfahren“ usw.) „bürgerfreundlicher“ auszugestalten, dürfte kaum schwer sein - allein, der Glaube (und wohl auch der Wille) fehlt!

Auch hier greifen die (vorsätzlich?) unterlassenen Vorgaben des Gutachtens von Professor Kirchhof durch:
- Wahlfreiheit („Widerlegbarkeit der Regelvermutung“), die einem ermöglichen würde, ohne Sozialleistungs Spießrutenlauf auf das Medium „Fernsehen“ oder „Rundfunk“ zu verzichten
- Erhöhung der Regelsätze um den sog. „Rundfunkbeitrag“ um auch hier eine frei wählbare Verwendung dieser Mittel zu ermöglichen.

„[...] das datenschutzrechtliche Niveau verbessert .“
siehe auch unter „ Reduzierung der Kontrollintensität “
„Dies alles unter Wahrung der von der Ländergemeinschaft angestrebten Beitragsstabilität [...]“

...eine als Mogelpackung entlarvte sog. „Beitragsstabilität“ - siehe u.a. auch unter
„Die wesentlichen Zielsetzungen der Länder bei Einführung des Rundfunkbeitrags [...] wurden erreicht“
„Stabilisierung der Rundfunkbeitragserträge“ etc.
Stellungname i.Z. der Anhörung zur Änderung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags

Bei all diesen Betrachtungen bleibt insbesondere auch nochmals explizit darauf hinzuweisen, dass die im (dem „Rundfunkbeitragsstaatsvertrag“/ RBStV zugrunde gelegten) Gutachten von Professor Paul Kirchhof,
Bundesverfassungsrichter a.D., in Form einer „Widerlegbarkeit der Regelvermutung“ (S. 62) geforderte
- Wahlfreiheit an der Teilnahme und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und insofern eine
- Befreiung u.a. von Haushalten, in denen „offensichtlich nicht ferngesehen oder auch nicht Radio
gehört wird“ (vgl. Stellungnahme Prof. Kirchhof), neben einer Vielzahl anderer Forderungen des Gutachtens bei den staatsvertraglichen Regelungen vollständig unterschlagen wurde und weiterhin wird.
Dieser Wahlfreiheit kommt jedoch insbesondere mindestens solange fundamentale Bedeutung bei, wie die Gruppe der Nichtnutzer nicht als eigenständige gesellschaftlich bedeutsame Gruppe in ausnahmslos allen Entscheidungs-, Aufsichts- und Kontrollgremien des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks abgebildet ist.
Die „gesellschaftliche Bedeutsamkeit“ der Gruppe der Nichtnutzer ergibt sich neben allen vorgenannten Gründen u.a. auch rein statistisch (exemplarisch hier am Beispiel Fernsehfunk):
Allein hochgerechnet ca. 170.000* Personen in Sachsen leben ohne Fernseher. Geht man davon aus, dass sich Fernseher bereits seit Jahren bis Jahrzehnten zu Multifunktionsgeräten weiterentwickelt haben, mit welchen nicht wenige Personen lediglich Filme eigener Wahl von Datenträgern bzw. auf Abruf wiedergeben und/ oder diese für Video-Spiele nutzen, so kann der Personenkreis der Nicht-Fernsehenden als noch deutlich größer bewertet werden.**
(Die Gruppe der Nichtnutzer wird jedoch ebenso geprägt durch Hörfunk-Nichtnutzer sowie durch vollumfängliche Rundfunk- u. Telemedien-Abstinenzler.)
*statistische Werte für Sachsen:
~2.145.000 Privathaushalte mit 4.030.000 Personen ~ 2 Personen pro Haushalt
~4% der Haushalte ohne Fernseher
= 85.750 Haushalte x 2 Personen/Haushalt
> 170.000 Personen
(Haushalte und Lebensformen im Freistaat Sachsen (Ergebnisse des Mikrozensus) 2013, A I 7 – j/13;
Struktur und Ausstattung der sächsischen Privathaushalte - erste Ergebnisse aus der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS)
2013)
**Anmerkung: Anschluss und Nutzung des Internets bleiben hierbei explizit außer Betracht, da diesem bidirektionalen Alltags-,
Kommunikations-, Arbeits- und Gebrauchsmedium nicht mehr die originären und historisch bedingten Probleme des „Rundfunks“
anhaften - wie z.B. Frequenzknappheit, somit Vielfaltsmangel und i.V.m. einer Eindirektionalität schließlich einseitiges
Missbrauchspotenzial. „Gerätebesitz“ ist nicht (mehr) gleichzusetzen mit „Nutzung“.
Bereits vorgenannte exemplarische Werte verdeutlichen, dass diese Gruppe der Nichtnutzer allein schon im
Bundesland Sachsen z.B. gut das Dreifache der in Sachsen und Brandenburg lebenden geschätzten 50.000
- 60.000 Sorben beträgt (s. Anlage) bzw. gar mehr als das Vierfache der davon auf Sachsen entfallenden
2/3, d.h. ca. 35.000 - 40.000 Sorben, welche als bedeutsame Gruppe ebenfalls bereits mehrfach auch für
den Rundfunkrat des MDR vorgeschlagen wurde:
- 2003 durch die CDU (Drucksache 3/ 9355), Wahlvorschlag „Domowina Bund Lausitzer Sorben e.V.“ sowie
- 2009 durch Die LINKE (Drucksache 5/ 494), Antrag auf ein Festmandat des sorbischen Volkes
Dieser Vergleich soll nicht den Anspruch der Gruppe der Sorben auf einen Sitz im Rundfunkrat in Frage stellen, sondern vielmehr die Anspruchsberechtigung der Gruppe der Nichtnutzer auf einen Sitz im Rundfunkrat zusätzlich unterstreichen.
Zudem ergibt sich die Bedeutsamkeit der Gruppe der Nichtnutzer auch aus der Problematik heraus, dass diese naturgemäß (zumindest bis dato) nicht verbandsmäßig organisiert ist, teilweise auch sehr introvertiert, zurückgezogen und enthaltsam lebt, dementsprechend bisher auch keinerlei Gehör findet, obwohl sie - unter
weitestgehender Nichtbeachtung der individuellen physischen, mentalen und finanziellen Leistungsfähigkeit sowie notfalls gar mit allem verwaltungsrechtlichen Nachdruck - konsequent und ohne Nachsicht zur
Mitfinanzierung herangezogen wird.
Die Wahlfreiheit („Widerlegbarkeit der Regelvermutung“) gem. der Forderungen von Professor
Kirchhof ist es somit auch, die vorrangig in die Evaluierungsbetrachtungen einzufließen hat -
insbesondere, solange diese Gruppe der Nichtnutzer nicht flächendeckend Entscheidungs-,
Aufsichts- und Kontrollrechte zugestanden bekommt!
Ebenso sind die Forderungen von Professor Kirchhof wie u.a. die Befreiung von Zweitwohnungen sowie auch die kategorischen Werbefreiheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks essenzielles Evaluierungsthema! Der vorliegende Evaluierungs-Entwurf mit allenfalls „feinjustierenden“, „lediglich kleineren Änderungen“ ist aus
oben ausführlich (jedoch nicht abschließend) dargelegten Gründen in Gänze abzulehnen.
Es bleibt mit vollster Entrüstung festzustellen, dass mit dem sog. „Rundfunkbeitragsstaatsvertrag“ ein unausweichliches,
geradezu akzeptanzvernichtendes, kategorisches Zwangsabgabemodell konstruiert wurde - nahezu ausschließlich zu
Gunsten des sog. „öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ und nahezu ausschließlich zu Ungunsten der sog.
„Beitragspflichtigen“ - insbesondere zu Ungunsten der Gruppe der Nichtnutzer - und all dies auch noch ohne jegliche
damit einhergehende spürbare Reformen auf der Ausgabenseite sowie an Inhalten, Umfang oder gar Strukturen:
Lediglich eine weitere Ausweitung der Finanzierungsbasis - und in der Gänze ihrer Ausprägung geradezu einem
bürokratischen, sozialstaatlichen, rechtsstaatlichen, datenschutzrechtlichen, verfassungsrechtlichen und demokratischen Super-GAU gleichkommend.
Der sog. „Rundfunkbeitragsstaatsvertrag“ sowie das gesamte staatsvertragliche Regelwerk bedarf einer substanziellen Reform! Diesbezügliche vorbehaltlose öffentliche Grundsatzdebatten können und dürfen nicht länger unterbunden werden!
Wir sind uns dessen bewusst, dass diese desaströse, mit Fakten untersetzte und weitestgehend schonungslose Gegendarstellung bei einigen Entscheidungsträgern durchaus für Verstörung oder Resignation sorgen könnte, werden uns davon jedoch nicht beirren lassen, die anhaltenden und seit Einführung des sog. „Rundfunkbeitragsstaatsvertrags“ noch verstärkten medienpolitischen Missstände auch weiterhin schonungslos offenzulegen - und somit
insbesondere auch der seit 01.01.2013 unausweichlich zur Mitfinanzierung dieses geradezu maßlos ausgeuferten und von seinen ursprünglichen Idealen in großen Teilen diametral entfernten „öffentlich-
rechtlichen Rundfunks“ herangezogenen Gruppe der Nichtnutzer, der Teilnutzer und der Kritiker überhaupt eine Stimme zu geben.
Mit bundesweit gleichlautenden, z.T. noch laufenden Petitionen hat die Initiative „Mediennutzung ohne Zwangsgebühren - Für ein demokratischeres Rundfunksystem“ bundesweit bereits zehntausende
Gleichgesinnte hinter sich vereint. Als parteiloser, staatsferner, bürgernaher und auch sonst explizit keiner politischen Gruppierung oder Strömung nahestehender Zusammenschluss von Betroffenen
setzt sie sich für die bislang in allenfalls zu vernachlässigendem Umfang berücksichtigten Belange der Nichtnutzer, Teilnutzer und Kritiker hinsichtlich des derzeitigen real existierenden öffentlich-rechtlichen
Rundfunks ein.
Ziel der Initiative ist dabei insbesondere, auf einen sich klar vom rein werbefinanzierten Privatrundfunk abgrenzenden, verantwortlich haushaltenden und - zumindest für den Zeitraum der
Finanzierungsverpflichtung von Nichtnutzern auch von dieser Gruppe akzeptierten - dezidiert staatsfernen und glaubwürdig bürgernahen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Form einer echten „4. Gewalt“ hinzuwirken.
Wir behalten uns im Zuge der Evaluierung ausdrücklich weiteren Sachvortrag vor.
Im Übrigen behalten wir uns auch vor, eine Überprüfung der Beauftragung der DIW ECON mit der Untersuchung des Reformbedarfs zu veranlassen.
Für Ihre Fragen stehen wir im Rahmen unserer Möglichkeiten jederzeit gern zur Verfügung.
Zum Zwecke der Transparenz wird dieser Vorgang veröffentlicht unter
www.mediennutzung-ohne-zwangsgebuehren.de
Mit bestem Dank für die unvoreingenommene und selbstkritische Berücksichtigung
und freundlichen Grüßen, stellvertretend für die Gruppe der Nichtnutzer sowie
im Namen der Initiative und deren Unterstützer
Frank Kutschera                                                              Andreas Jahn