24.04.2014 Zweiter offener Brief an die Rundfunkratsvorsitzende des MDR

 

(auch Diesen Brief werden wir unter www.mediennutzung-ohne-zwangsgebuehren.de ,

nebst Ihrer vorangegangenen Antwort online stellen.)

Sehr geehrte Frau Prof. Dr. Schade!

Vielen Dank für Ihre persönlichen Bemühungen am 11.04.2014, auf mein Schreiben vom 04.03.2014 zu antworten. Bitte haben Sie Verständnis dafür, das wir gleichfalls etwas Zeit benötigten, um Ihre Argumente eingehend zu überprüfen.

Leider haben mich Ihre Antworten wenig überzeugt. Zur besseren Übersicht sind meine Anmerkungen in 5 Teilbereiche untergliedert.

1.zum Thema Jugendkanal

2.zum Vergleich BBC – ö.r.Sender in Deutschland

3.zur Transparenz

4.zur Verantwortlichkeit

5.Schlussbemerkung

 

1. zum Thema Jugendkanal:
Sie schreiben:
„Wir haben uns mit diesem Thema in mehreren Rundfunkratssitzungen und in den Ausschüssen intensiv befasst und dazu auch verschiedene Referenten zu Gast gehabt. Wir können auch versichern, dass wir uns ausführlich mit dem finanziellen Rahmen auseinandergesetzt haben. Wir halten diesen für nachvollziehbar. Es wurde zugesichert, dass die Gelder dafür aus dem bestehenden Budget kommen. Nach dieser umfassenden Beratung hat sich das Gremium einmütig für den entsprechenden Beschluss ausgesprochen.“ Zitat Ende

Wenn die „Auseinandersetzung“ der Gremien mit dem Thema „Jugendkanal“, genau so intensiv wie in der Vergangenheit ausgefallen sind, lässt sich nur Schlimmes befürchten. Denn diese „Auseinandersetzung“, hat in der Vergangenheit weder die „KiKa-Affäre“, die „Foht- Affäre“, noch die „Affäre um den Ex-Sportchef des MDR, Wilfried Mohren“ verhindert. Auch das Verzocken des damaligen Intendanten Udo Reiter als Chef eines öffentlich-rechtlichen Senders mit ecuadorianischen Staatsanleihen, kommt mir da unweigerlich wieder in das Gedächtnis. Dies waren alles Skandale, die trotz „intensiver Auseinandersetzung“ mit der Materie, vieler bereits damals aktiven Rundfunkratsmitglieder ,von keinem der Verantwortungsträger verhindert wurden!

Zudem möchte ich noch anmerken, der Auftrag: „Grundversorgung“ für alle Bevölkerungsschichten - besteht ja -Ihrer Aussage nach -schon seit der Gründung der Sender. Es gab doch aber jetzt nicht direkt ein Verbot, ein auch die Jugend interessierendes Programm zu veranstalten?! Sender, Finanzierung, technische Voraussetzungen - alles vorhanden. Wenn es bisher den Verantwortlichen nicht gelang, wo soll da das Vertrauen herkommen, dass dies im neuen Gewand „Jugendkanal“ gelingen soll? Vor allem aber fehlt den unfreiwilligen Beitragszahlern das Vertrauen in die „Kontrollinstanzen“! In den Hauptprogrammen hätten die Sender Jahrzehnte Zeit gehabt, entsprechend innovativ auf die Bedürfnisse Junger Leute der heutigen Zeit eingehen zu können und vertrat diese Chance mit beispielloser Ignoranz. Ausgerechnet ein neuer Sender unter neuen Namen soll diesem Defizit nun glaubwürdig Abhilfe verschaffen?

2.zum Vergleich „Etat BBC - ö.r.Sender in Deutschland

Ja, ich habe als Vergleichszahl im Internet kursierende Zahlen von den Einnahmen an Erträgen genommen. Insofern war der Begriff „Etat“ in dem Zusammenhang vielleicht etwas irreführend. Woher nun Ihre Zahl kommt, ist mir allerdings unklar. (BBC Report Überblick 2012/2013 als Anlage beigefügt) http://downloads.bbc.co.uk/annualreport/pdf/2012-13/bbc-annualreport-overview-2012-13.pdf

Wenn wir das Gesamtetat berücksichtigen wollen, müsste man allerdings bei den ö.r.Sendern in Deutschland gleichfalls noch die laut KEF ausgewiesenen „ Nettowerbeeinnahmen, Sponsoring Erträge, die Kostenerstattungen und Finanzerträge“ hinzu addieren, einfach der Sorgfalt geschuldet! Der Abstand zwischen beiden Rundfunkveranstaltern ist und bleibt erheblich. Den von Ihnen suggerierten signifikanten Vorteil unserer Regionalsenderstruktur, vermag ich gleichfalls nicht zu entdecken. Nahezu identische Programme, zumindest laut Fernsehzeitschrift meiner Eltern. Der Vorteil einer besseren Kontrolle des BBC , mit wesentlich mehr Fachkompetenz und Sorgfalt, scheint mir jedoch in jeden Fall gegeben, wenn ich mir die Prüfungsberichte der Rechnungshöfe so betrachte.

3.zur Transparenz

Sie schreiben:

Die fehlende Transparenz der öffentlich-rechtlichen Sender ein weiterer Aspekt – hier wurde ja schon viel gemacht und mittlerweile online gestellt.“  Zitat Ende

Sich ausschließlich auf die Zuverlässigkeit der öffentlich rechtlichen Sender zu verlassen, erscheint gerade durch die Ereignisse der Vergangenheit betrachtet, als eben doch nur einseitig „begutachtet“. Das Bild, welches durch die Rechnungshöfe vermittelt wird, verheißt alles andere als „Transparenz“!

Ob es der Prüfbericht zur Werbetätigkeit des MDR ist, der Prüfbericht zum Liegenschaftsmanagment des MDR, die Ergebnisse der Prüfung der Geldgeschäfte des MDR oder die Prüfberichte zu Personalaufwendungen des MDR. Es entsteht keineswegs das von Ihnen suggerierte Bild eines „transparenten ö.r. Rundfunks“.

Einige Berichte habe ich mir erlaubt als Anlage beizufügen, hier schon mal ein keiner Einblick:

Aus dem Prüfbericht zur Marktkonformität der Werbetätigkeit 2010 Sächsischer Landtag DRUCKSACHE 5 / 10183 http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=10183&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=1

5. Wahlperiode Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof

Titel „Wesentliche Ergebnisse der Prüfung über die

Marktkonformität der kommerziellen Tätigkeiten von

Beteiligungsunternehmen des MDR für das Geschäftsjahr 2010“

Eingegangen am: 12.09.2012 Ausgegeben am: 18.09.2012

Zitat aus dem Prüfbericht:

 III. Fehlende Prüfungsrechte der Rechnungshöfe bei der Kinderfilm GmbH

Aufgrund fehlender Prüfungsrechte war es den Rechnungshöfen nicht möglich, die Einhaltung der staatsvertraglichen Vorgaben für kommerzielle Aktivitäten bei der Kinderfilm GmbH zu prüfen. An der Gesellschaft sind die DREFA Media Holding GmbH und die Tellux Beteiligungsgesellschaft mbH zu jeweils 25 % und die Studio TV Film GmbH zu 50 % beteiligt. An der Studio TV Film GmbH ist die ZDF Enterprises GmbH zu 45 % beteiligt. Bei der Gesellschaft handelt es sich somit um eine Mehrheitsbeteiligung im Sinne des 5 16 c Abs. 3 RStV.  Die Einräumung eines Prüfungsrechtes der Rechnungshöfe lehnten die Gesellschafter durch  Gesellschafterbeschluss ab. Die Tellux Beteiligungsgesellschaft mbH wies auf ihren besonderen Status entsprechend Art. 140 Grundgesetz hin.  Die Nichtaufnahme der Prüfungsrechte in die Satzung der Gesellschaft widerspricht  der Intention des Rundfunkstaatsvertrages.

Die Rechnungshöfe hatten die Staatskanzleien der MDR-Staatsvertragsländer mit Schreiben  vom 15. November 2010 über das Problem in Kenntnis gesetzt und gebeten im Rahmen der  Rechtsaufsicht tätig zu werden.

Die Rundfunkanstalten sind verpflichtet, für die Aufnahme der erforderlichen Prüfungsrechte in den Gesellschaftervertrag oder in die Satzung zu sorgen. Sollte dies  nicht möglich sein, müssen sich die Anstalten von dieser Beteiligung lösen.   Die Rechnungshöfe sehen hier nach wie vor Handlungsbedarf.“

Zitat Ende

Auch die Untersuchung der Werbetätigkeit 2011 ergab keine Veränderung gegenüber 2010.  Diese Unterrichtung datiert vom 30.01.2014.

http://www.parldok.thueringen.de/ParlDok/dokument/51484/beurteilung-der-marktkonformität-der-kommerziellen-tätigkeiten-von-beteiligungsunternehmen-des-mdr-für-das-geschäftsjahr-2011.pdf  

Aus dem Prüfbericht Personalaufwendung

(Anmerkung: einen aktuelleren Prüfungsbericht von Rechnungshöfen zu den Personalaufwendungen gibt es leider für die derzeit laufende Legislaturperiode nicht) http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=10777&dok_art=Drs&leg_per=4&pos_dok=1  

Sächsischer Landtag Drucksache 4/10777 4. Wahlperiode

Unterrichtung durch die Staatsregierung

Titel: Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse der Prüfung der Personalaufwendungen beim MDR Eingegangen am: 20.12.2007 Ausgegeben am: 04.01.2008

Zitat: „Nach Auffassung der Rechnungshöfe ist eine Transparenz über den tatsächlichen  Stellenbedarf gegenüber den Gremien des MDR nur eingeschränkt vorhanden, wenn der  MDR ohne nachvollziehbare Begründung bei den im Wirtschaftsplan veranschlagten  Personalaufwendungen jährlich die Finanzierung eines Teils der unbesetzten Stellen vornimmt. Es ist für die Rechnungshöfe unverständlich, dass trotz über Jahre vorhandener nichtbesetzter Stellen die Ansätze vom MDR überhöht ausgewiesen und von den Gremien so akzeptiert wurden. Aus Sicht der Rechnungshöfe ist eine Verringerung der Soll-Stellen, spätestens im neu zu erarbeitenden Zielstellenplan, um mindestens die Anzahl der durchschnittlich im Betrachtungszeitraum unbesetzten Stellen möglich und erforderlich. “

Zitat Ende

Weiter unten im Text appellieren die Rechnungshöfe nochmals an die Gremien ihre Aufgabe der Kontrolle auch wahrzunehmen.

Zitat aus den Schlussbemerkungen:

„Insgesamt bitten die Rechnungshöfe die Gremien Inhalte und Ausführungen von  Beschlussvorlagen auch kritisch zu hinterfragen“. (Zitat Ende)

Auch der aktuelle 19.KEF Bericht weist wiederum Handlungsbedarf aus : Thema Kreditaufnahme  

S.189 TZ 411- TZ 413

 

Zitat aus eben jener TZ 413:

Die Kommission weist darauf hin, dass die in den zitierten Regelwerken erlaubten Kreditaufnahmen teilweise weder den EU-rechtlichen noch den staatsvertraglichen Vorgaben (§ 1 Abs. 3 RFinStV) entsprechen. Die Kommission erwartet von den zuständigen Organen der Anstalten eine rechtskonforme Korrektur ihrer Regelwerke sowie deren Einhaltung. Zitat Ende

Neben der zu bemerkenden Zeitverzögerung bei der eingehenden Prüfung durch die Rechnungshöfe ( oftmals erst mit 1-2 Jahren Verzögerung, die Prüfung nimmt gleichfalls oft ein Jahr in Anspruch), erfolgt die Veröffentlichung und Information der Landtage teilweise noch später!  Die im Anhang beigefügten Prüfungsberichte belegen, das der ö.r. Rundfunk und seine Kontrollgremien noch weit, sehr weit davon entfernt sind, das von Ihnen vorausgesetzte Vertrauen der Beitragszahler zu rechtfertigen!
Übrigens, steht im Grundgesetz nirgendwo etwas davon, das einzig und allein der öffentlich rechtliche Rundfunk zuständig ist, für die Möglichkeit sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.

Artikel 5 Grundgesetz

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

 

4. zur Verantwortlichkeit
Sie schreiben:

„Gleichwohl sind wir nicht für alle Ihre Fragen die ersten Adressaten, da die Entscheidung bei der politischen Ebene liegt. Grundlage für die Finanzierung ist der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, der 2011 von allen 16 Länderparlamenten, d. h. also von den demokratisch gewählten Vertreterinnen und Vertretern, verabschiedet wurde.“

Scheinbar ist niemand bereit, gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen. Wenn die kollektive Fehlentscheidung der gewählten Vertreter so offensichtlich ist, wie es in der verfehlten Medienpolitik der letzten Jahrzehnte zum Ausdruck kommt, wäre es dann nicht an der Zeit, dass wenigstens die Gremienvertreter ihre Stimme erheben und auf Fehler hinweisen? Doch diese achten offenbar lieber auf einen „aufgehübschten“ Vorgarten ( siehe Resolution für Jugendkanal), als die Fundamente des Hauses ö.r. Rundfunk eingehender zu überprüfen und auch die Reparatur zu fordern.
Zitat aus der Präambel zum 5. RändStV: „Der Sächsische Landtag geht unter Beachtung der Entwicklungen auf dem Gebiet des Rundfunks und der Medien davon aus, dass das nachstehende Regelwerk und sein zugrunde liegendes Verfahren in Zukunft grundsätzlich nicht mehr geeignet sind, einen dieser Entwicklung entsprechenden Rechtsrahmen für die Rundfunkordnung sicherzustellen. Der Sächsische Landtag geht daher davon aus, dass es sich bei dem Fünften Rundfunkänderungsstaatsvertrag um den letztmaligen Ordnungsrahmen hergebrachter Art handelt. Der Sächsische Landtag erwartet bis zum 31. Dezember 2003 im Rahmen der neuen Medienordnung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk insbesondere eine eindeutige Definition seines Grundversorgungsauftrages.

Aus einem Entschließungsantrag der damaligen CDU/SPD Regierungskoalition, Zitat:  Der sächsische Landtag erwartet bis zum 1. Mai 2009 eine eindeutige Definition des  Grundversorgungsauftrages des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Der sächsische  Landtag geht davon aus, dass ein konkretisierter Funktionsauftrag die Gebührenfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auch EU-konform sichert. 

Dresden, den 11. November 2008 (Zitat Ende)

 Nun, in Anbetracht dessen, hält sich offenbar die Politik nicht an ihre selbst gesteckten Ziele.  Denn ändert die Politik etwas ? „Irgendwo werden Grenzen erreicht“, sagte vor kurzem in einem Podiumsgespräch Johannes Beermann von der Sächsischen Staatskanzlei , „....er könne als Staatsminister nicht dem einzelnen Intendanten sagen: Gebt mindestens 50% für Proudktionsbudgets aus, sonst würde der sofort vor das Bundesverfassungsgericht ziehen!

Andererseits stehe die Politik unter erheblichen Rechtfertigungsdruck, denn manche von der Bevölkerung müssten nun ja sogar doppelt bezahlen.“

 Was tut die „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs“? Die KEF sei keine Kontrollinstanz, sondern sie ermittle lediglich den Bedarf der Rundfunkanstalten. Die Rechnungshöfe wären eigentlich die Kontrollinstanzen.Man sei ja eine recht kleine Kommission mit 16 Mitgliedern, die ihre Arbeit nebenbei erledigt. 

Die Rechnungshöfe? Stellen Misswirtschaft erst Jahre später fest, die Politik ändert wiederum erst Jahre später etwas oder unternimmt gar nichts. Es gibt offenbar keine Institution, die für das Dilemma Rundfunkstaatsvertrag zuständig ist. 

Die über 500 Rundfunkrats und Gremienmitglieder bundesweit ? Erstere dürfen eigentlich nur die Intendanten wählen und Wirtschaftspläne entgegen nehmen. Nur fragt sich der Beitragszahler berechtigt, ob Zahlungen von 5.000,- bis 10.000,- Euro Aufwandsentschädigung pro Jahr, dafür gerechtfertigt sind? Teilnahme an 4 Sitzungen im Jahr ,+ 4 Tage Klausur, + Beschäftigung in den Ausschüssen …., ein Arbeitsaufwand von ca. 80 Stunden im Jahr, eine mehr, ein anderer vielleicht weniger...? Es hängt ganz von der Funktion der Ratsmitglieder ab. Die „Aufwandsentschädigung“ entspricht also ungefähr einem Stundensatz von 60,- bis 120,00 Euro. Wobei ich hier keine Sozialneid Debatte anzetteln möchte, es geht mir nur noch mal um den Begriff „solidarische Beteiligung“ und von wem „solidarische Beteiligung“ eingefordert wird.  Geringverdienende Selbstständige können am Anfang des Jahres oft gar nicht wissen , ob es am Ende noch für die solidarische Zusatzabgabe „Rundfunkbeitrag“ reichen wird. (auch für Hartz IV Beantragung müsste man einen Blick in die Zukunft werfen können, so erfolgt die Beantragung bei Bedürftigkeit zwangsläufig meist zu spät ). Andere Gruppen mit schmalen Einkommen ergeht es ähnlich, Rentner, Studenten ohne Bafög, um Beispiele zu nennen. 

5.Schlussbemerkung

 Meinen Schlussbemerkungen möchte ich ein Zitat voranstellen, welches den Nagel auf den Kopf trifft.

Zitat von Thomas Kreuzer (Bayrische Staatskanzlei“ aus einem Interview mit  medienpolitik.net über seine Befürwortung der Streichung dreier Digitalkanäle

„Denn stetig wachsender Finanzbedarf der Rundfunkanstalten ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr zu vermitteln.“ Zitat Ende

Sie schreiben:

Alle Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Institutionen sowie Einrichtungen des Gemeinwohls finanzieren gemeinsam den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und zahlen solidarisch den Rundfunkbeitrag.“ Zitat Ende

Es sind genau diese sich x- fach wiederholenden Schlagworte, „Demokratieabgabe..., Kurtaxe...., solidarische Beteiligung... , welche den unfreiwilligen Beitragszahlern, die Absurdität der Medienpolitik verdeutlichen. Bürger mit geringen Einkünften, sollen sich also „solidarisch mehrfach beteiligen“? „Solidarisch“ mit den Fußballspielern, den Talkshowmastern, den Intendanten? Wie Sie bemerkt haben dürften, beschäftige ich mich schon seit einigen Jahren mit Medienpolitik. Auslöser war im Jahr 2005 die Feststellung , dass mein beruflich genutzter PC ab 1. Januar 2007 als „Radio“ umdeklariert wird. Auf Radio habe ich seit Mitte der 90 iger verzichtet, meinen Fernseher 2008 verschenkt , um für etwas, was mir von der katastrophalen Medienpolitik und der Selbstdarstellung der ö.r. Sender sehr gründlich verleidet wurde, nicht auch noch doppelt bezahlen zu müssen. Auch die Rhetorik um die angeblichen „Schwarzseher“, ist im Grunde bloß ein Vorwand gewesen, Mehreinnahmen zu generieren. Der Anteil der Selbstständigen am Beitragszuwachs beträgt 2,5 Millionen „Neuteilnehmer“ (Aussage Sächsische Staatskanzlei im Anhang) , zusätzlich die rund 700000 Nur- Radionutzer und die rund 800000 Menschen mit Beeinträchtigungen. Da erscheint nun doch der Anteil der tatsächlichen Schwarzseher - nämlich der Leute, die obwohl diese Geräte angemeldet hatten und nicht bezahlten, - als eher nebensächlich. Die Forderungsausfallquote 2012 lag laut KEF bei ca. 1,74 % . So entspräche dies, bei einen Rundfunkbeitrag von 215, Euro pro Jahr, rund 590000 Teilnehmern, die tatsächlich als „Schwarzseher“ zu betrachten sind. Dies zeigt die Wahrheitsverdrehung der vorgeschobenen Rechtfertigung besonders deutlich. Wen wundert es, das die Akzeptanz der Bürger für das ö.r Rundfunksystem, schweren Schaden erlitten hat. Dafür verantwortlich, sind neben den Politikern in den Parlamenten, natürlich auch die versagenden Kontrollgremien und die ö.r.Sender selbst. Für die nächste Rundfunkratssitzung, sollten Sie sich wirklich fragen, worin Ihre Aufgabe bei der Gewährleistung des „Gemeingutes ö.r. Rundfunk“ liegt. Denn wenn etwas dringlicher denn je erscheint, dann die umfassende Reform des ö.r.Rundfunks, der auch von allen Bevölkerungsgruppen akzeptiert werden kann. Wie wir uns diese Reformen vorstellen, ist bereits in unserer Petition dargelegt.

1.Wahlfreiheit an der Teilnahme und Finanzierung des ö.r. Rundfunksystems

2.Einbindung der Bürger in den Reformprozess

3.Mehr Transparenz und bessere Kontrolle des ö.r. Rundfunksystems

4. eindeutiger Definition des Grundversorgungsauftrages mit Fokus auf Bildung und Information

5. wirkliche staatsferne - ohne Parteivertreter aus den Parlamenten in den Kontrollgremien

Mit freundlichen Grüßen

 

Frank Kutschera

 Dresden, den 24.04.2014

 Als Anlagen beigefügte Unterlagen:

 1.BBC Report Überblick 2012/2013

http://downloads.bbc.co.uk/annualreport/pdf/2012-13/bbc-annualreport-overview-2012-13.pdf

 2.Prüfbericht zur Marktkonformität der Werbetätigkeit 2010 Sächsischer Landtag

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=10183&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=1

 

3.Prüfbericht zur Marktkonformität der Werbetätigkeit 2011Thüringer Landtag

 http://www.parldok.thueringen.de/ParlDok/dokument/51484/beurteilung-der-marktkonformität-der-kommerziellen-tätigkeiten-von-beteiligungsunternehmen-des-mdr-für-das-geschäftsjahr-2011.pdf

 4.Prüfbericht Personalaufwendung MDR

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=10777&dok_art=Drs&leg_per=4&pos_dok=1

5.Prüfbericht Liegenschaftsmanagment des MDR

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=3031&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=1

 6.Prüfung Wirtschaftsführung der MDR Werbetätigkeit

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=9992&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=1

7.Prüfung operativer Geldgeschäfte MDR I.Teil

http://www.parldok.thueringen.de/ParlDok/dokument/34624/wesentliche-ergebnisse-der-prüfung-der-operativen-geldgeschäfte-des-mitteldeutschen-rundfunks.pdf

8. Prüfung operativer Geldgeschäfte des MDR II.Teil

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=11425&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=1

 9.Ergebnisse zur Prüfung Bürgschaften durch den MDR und die DREFA Media Holding GmbH

http://www.parldok.thueringen.de/ParlDok/dokument/43440/wesentliche-ergebnisse-zur-prüfung-der-übernahme-von-bürgschaften-durch-den-mdr-und-die-drefa-media-holding-gmbh.pdf

10. Drucksache 5/7964 die Neuteilnehmer