26.03.2014 Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe / Popularklage in Bayern

Der gestrige Tag war von vielen mit Spannung erwartet wurden, immerhin ging es um die Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts zur angezweifelten staatsferne des ZDF Fersehrates.http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/fs20140325_1bvf000111.html

Statt ein wirkungsvolles Signal für einen staatlich unabhängigen ö.r Rundfunk zu setzen, gab es bestenfalls Korrekturen kosmetischer Natur. Warum die Begrenzung staatsnaher Vertreter auf einen 33% Anteil in den Gremien, statt wie bisher über 40% Anteil, zu einer wirklichen Verbesserung führen soll, bleibt das Geheimnis der Richter.

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04.03.2014 Offener Brief an die MDR Rundfunkrat Vorsitzende, Frau Prof.Dr. Gabriele Schade

Betreff: Resolution des MDR Rundfunkrates vom 10.02.2014 für trimediales Jugendangebot

Sehr geehrte Frau Prof. Dr. Schade,

mit Verwunderung und Bestürzung hat die Bürgerinitiative

Mediennutzung ohne Zwangsgebühren - Für ein demokratischeres Rundfunksystem“

die jüngste Resolution des MDR Rundfunkrates vom 10.02.2014 zur Kenntnis genommen.

Die Ministerpräsidenten haben im Oktober letzten Jahres dieses Konzept aus gutem Grund abgelehnt! Die Ministerpräsidenten bezweifeln laut verschiedenen Pressemitteilungen, dass der Kostenrahmen von 45 Millionen Euro ausreichen wird und zeigten sich auch vom wenig ausgereiften inhaltlichen Konzept des geplanten Senders nicht überzeugt.Dem kann sich unsere Initiative nur anschließen.

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21.02.2014 Die Sache mit der Akzeptanzverbesserung


Die Befürworter des derzeitig gültigen Rundfunkstaatsvertrages posieren derzeit mal wieder munter und rege durch die Parlamente und Rundfunkräte. Klar doch, die Milliarden Mehreinnahmen sind „natürlich“ eindeutiger Beleg für den „Grandiosen Erfolg“ des eingeschlagenen Weges.
Beschwerden, Eingaben und Petitionen prallen scheinbar wirkungslos von den Granden der Medienpolitik ab. Ganz nach dem Motto der heiligen drei Affen, die ja bekannter Maßen weder etwas hörten, sagten noch sprachen, obwohl eine ganze Menge Zweifel angebracht wären.
Vergleichen wir doch einfach mal die vorgegebenen Ziele, mit dem erreichten  „Ist Stand“
Laut KEF Bericht Nummero 18 war dort  dem  staunenden Beitragsentrichter Folgendes kund getan wurden:
Seite 175   Zitat:
„Die Länder verfolgen mit der Modellumstellung insbesondere folgende Ziele: Aufkommensneutralität, Beitragsstabilität, Beteiligung des privaten und nicht-privaten Bereichs an der Rundfunkfinanzierung bei grundsätzlicher Beibehaltung der Aufteilung des Beitragsaufkommens zwischen diesen Bereichen, Abkehr von dem Bereithalten eines Gerätes als Anknüpfungspunkt für die Zahlungspflicht, soziale Gerechtigkeit, Staatsferne, geringer Verwaltungsaufwand, Beachtung der
rundfunkverfassungsrechtlichen, finanzverfassungsrechtlichen, datenschutzrechtlichen und europarechtlichen Vorgaben mit dem Ziel, die gesamtgesellschaftliche Akzeptanz zu verbessern. Das
Erhebungsverfahren werde künftig deutlich vereinfacht, da sich die Ermittlung von Art und Zahl der Empfangsgeräte in den Wohnungen oder Betriebsstätten erübrige. Damit könne der Beauftrag-
tendienst wesentlich reduziert und der Schutz der Privatsphäre der Bürger verbessert werden.“
Zitat Ende

Analysiert man diesen Bericht, tauchen mehr als berechtigte Zweifel darüber auf, ob dieses  Ziel erreicht wurde.

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02.02.2014 Zwangsanmeldung oder der Lanz -  der kanns....?!

 

Huuuch, da geisterte ja völlig überraschend ein medialer "Aufschrei" durch alle gängigen Print und Onlinejournalien. Satte + 230 000  Unterzeichner der Petition "Lanz raus aus meinem Rundfunkbeitrag", gaben ihren Unmut kund! 

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24.01.2014 Worum GEZ's eigentlich nochmal?

Kleine Einführung ins Rundfunkrecht

1. Rundfunk ist Ländersache, Petitionen, Beschwerden also immer an die
jeweils zuständigen Landesregierungen schicken, nicht an die Bundesregierung oder
die Stadtverwaltung Eurer Heimatstadt.

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29.12.2013 Ein Blick voraus ins Neue Jahr

Nach der scheinheiligen Debatte am 17.12.2013,( wohl nur für ganz hartgesottene Interessenten, nichtsdestotrotz sehr informativ!!.) Details gehen ab 02.03 los:

http://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/videoarchiv/sitzung.do/88/nd8557

wird es Zeit eine Vorschau in das kommende Jahr zu wagen:

2014 wird in medienpolitischer Hinsicht ein bedeutsames, wenn nicht sogar entscheidendes  Jahr.

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29.12.2013 Zeitleiste der Aktivitäten der Dresdner Initiative „Mediennutzung ohne Zwangsgebühren für den ö.r. Rundfunk:

20.11.2012:
-in der DNN erscheint ein Artikel über Protest der Einzelhändler in der Dresdner Neustadt

 http://www.dnn-online.de/web/dnn/nachrichten/detail/-/specific/Einzelhaendler-in-der-Dresdner-Neustadt-demonstrieren-gegen-GEZ-Reform-167937834

10. Januar 2013:
-Die Petition „Für ein demokratischeres Rundfunksystem“ geht bei OpenPetition online

https://www.openpetition.de/petition/online/fuer-ein-demokratischeres-rundfunksystem

Februar 2013:
-Erste Treffen zur Vorbereitung der Demo die für den 26.März angemeldet und genehmigt wurde
-Treff mit Rundfunkratsmitglied des MDR Heiko Hilker
8. Februar 2013
-Auf Facebook wird die Orga-Gruppe zur Organisation der Proteste in Dresden /Sachsen gegründet.

März 2013:
-Vorbereitungstreffen zur Demo Plakatentwürfe werden begutachtet und diskutiert, Ordner,Redebeiträge erarbeitet
-23. März 2013  1.Demo zur Unterstützung der Petition an den Sächsischen Landtag
ca. 300 Beteiligte waren insgesamt zur Veranstaltung, welche von eisigen Temperaturen begleitet wurde, am Start

April 2013:
-Auswertung der Demo vom März, Vorbereitungstreffen der geplanten Demo im Mai

Mai 2013:
-Anmeldung und Genehmigung für Demo am 26.Mai, Plakate; Diskussionen,Redebeiträge, Festlegung wer sich als Ordner zur Verfügung stellt
-26. Mai 2013:
Demo mit ca. 100 Berteiligten wurde von Niesel- bis Starkregen begleitet

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04.11.2013 Freiwillig anmelden???

In letzter Zeit häufen sich die Fragen, anmelden oder nicht anmelden? Wer eine universelle Antwort erwartet, wird auch hier enttäuscht werden. Kann nur meine persönliche Meinung zum  besten geben- was ein anderer daraus macht, bleibt ihm und seinem Gewissen überlassen.

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04.12.2013 Der Irrglaube der Medienpolitiker

Seit 1. Januar 2013 ist der 15. RändStV in Kraft getreten. Von den Medienpolitikern wird mehrheitlich und Fraktionsübergreifend die Meinung vertreten, dem in den letzten Jahren verstärkt auftretenden Akzeptanzproblem dem ö.r.Rundfunk gegenüber, so ein wirksames „Gegenmittel“ entgegenzusetzen. Man gab der Institution „GEZ“ den optimistischer klingenden Namen „Beitragsservice“, für rund

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04.11.2013 Sehr geehrte Mitstreiter für ein demokratischeres Rundfunksystem!

Der Stand unserer Petition "Für ein demokratischeres Rundfunksystem"-, 

05/03939/09  .................es wird noch   b e r a t e n, wir bleiben aber weiter am Ball. 

Für das Wahljahr 2014 in Sachsen schon mal die passenden Fragen zurechtlegen:

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http://www.zahlungsstreik.net/

 

Ein durchaus bedenkenswerter Ansatz, wie ich finde. Zum einen, weil Druck auf die Verantwortlichen Medienpolitiker ausgeübt wird. Diese wissen schon seit über

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Der MDR Rundfunkrat

Seine Arbeitsweise als Kontrollorgan des MDR findet weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

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Meine Nachbetrachtung zur Petitionsübergabe:

Erstens kommt es anders... und zweitens als man denkt...!

Als Demo - Organisator ohne eine Massenorganisation oder Partei im Rücken, ist man immer hin und her gerissen. Passt das Wetter, (beim ersten Demo Termin im März eisiger Wind und Minusgrade, beim zweiten, Ende Mai - herrschte andauernder Starkregen...), sind Pressemitarbeiter eingeladen und erscheinen auch?

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Petitionsübergabe Kundgebung genehmigt

Sehr geehrte Mitstreiter!
Es laufen die letzten Vorbereitungen zur Petitionsübergabe. Listen wurden gesichtet, offensichtliche Mehrfachunterzeichner gelöscht,(wir möchten doch ein realistisches Gesamtbild abgeben und bitten daher um Verständnis).

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Information zur Petitionsübergabe am 11.07.2013

Sehr geehrte Mitstreiter gegen den 15. Rundfunkstaatsvertrag

Nach dem wir bereits in der Vergangenheit über Aktionen unsere Bürgerinitiative gegen den 15. Rundfunkstaatsvertrag berichteten, möchten wir heute Ihre Aufmerksamkeit auf unsere Petitionsübergabe an den sächsischen Landtag lenken. Die Details finden Sie im folgenden aufgelistet:

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BRN 2013

Ob zu strahlenden Sonnenschein oder hämmernden Technobeats in den späten Abendstunden – die BRN 2013 war eine willkommene Gelegenheit unser Anliegen Publik zu machen.

Unermüdlich wurden Unterschriften gesammelt und Flyer verteilt und Diskussionen geführt.

Auch wenn unsere Bemühungen um ein demokratiischeres Rundfunksystem noch in den Anfängen stecken, hat unsere Motivation Dank der regen Beteiligung und Unterstützung unserer Petition gerade während der BRN einen gehörigen Schub erfahren. Da waren Worte zu hören wie „ ...schön das es jemanden wie Euch gibt und etwas gegen dieses unsinnige Gesetz unternehmen möchte...“,

„...richtig so....!“,“ ... wir müssen uns wehren...!“

Es gab aber auch kritische Gespräche wie wir uns die Reformen denn vorstellen oder ob auch Nutzer des öffentlich rechtlichen Rundfunks von Reformen profitieren können. Gerade letztere Gespräche machen klar- es gibt noch viel Aufklärungsbedarf in Sachen Medienpolitik.

Unsere Konsequenz- in 14 Tagen ist Elbhangfest- und wir werden wieder mit dabei sein.

 

Widerstand hat Tradition

Geschätze Kritiker des Rundfunkstaatsvertrages, der Widerstand der Bürger gegen unsinnige Gesetzte und Verordnungen hat bereits eine jahrhunderte lange Tradition!

Johann Gottfried Hoffmann schrieb um 1840 in seinem Werk „Die Lehre von den Steuern“

„Ist es ein Zeichen besonderer Weisheit, jegliche menschliche Tätigkeit unermüdlich mit kleinlichen Abgaben zu belegen um anscheinend unbemerkt ein beträchtliches Einkommen zusammen zubringen?

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Der nächste Protesttag

Unser Dresdner Beitrag
 

"Für ein demokratischeres Rundfunksystem"

im Rahmen des Bundesweiten Protesttages
Organisiert und geplant von Dresdner Bürgern.

Die Genehmigung für die nächste Demo in Dresden ist erteilt.
Es geht darum, unserer Forderung an den Sächsischen Landtag Nachdruck zu verleihen. Die Damen und Herren Politiker scheinen es ja leider verdammt nötig zu haben, auf ihre Unzulänglichkeiten aufmerksam gemacht zu werden. Die Demo findet am 26.05. in Dresden statt.

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Kundgebung/Demo am 23.03.2013 zum bundesweiten Protesttag

So, seit heute ist die Genehmigung für die Beteiligung am bundesweiten Protesttag offiziell. Treffpunkt ist am Samstag , 23.03.2013 um 14.00 Uhr Postplatz (Käseglocke- zentraler geht es nun wirklich nicht) . Die Route verläuft zum Theaterplatz über die Brücke zum Goldenen Reiter.

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Rundfunkbeitrag in der Kritik

 

Der neue Rundfunkbeitrag ist schon wenige Wochen nach in Kraft treten des Rundfunkänderungsstaatsvertrages gesellschaftspolitisch diskreditiert. Ein Gutachten von Heiko Hilker (DIMBB) im Auftrag der Bundestagsfraktion "Die LInke", zerpflückt den Mythos des "Gerechten Solidarbeitrages für ALLE"!  "....unsozial, bürokratisch, mittelstandsfeindlich und auch datenschutzrechtlich betrachtet, höchst fragwürdig...."

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2013 Solidarisch-Gerecht-Für Alle

 

Liebe Freunde der Gerechtigkeit, Solidarität und Staatsferne!

Nach dem ganzen Trubel um den Jahreswechsel können wir doch erst mal alle tief und befreit durchatmen. Denn ab sofort sorgen unsere beliebten Landespolitiker, gemeinsam mit den Intendanten des ö.r. Rundfunk, für mehr Solidarität und noch viel, viel mehr Gerechtigkeit in unserem Lande!

Und das Wunderbarste - für w i r k l i c h ALLE!!

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Der öffentlich Rechtliche Rundfunk

 

Ab dem 1. Januar 2013 greift der 15. Rundfunkgebührenstaatsvertrag mit der Pauschalen Haushaltsabgabe zur Finanzierung des ÖRR.
Zeit für eine Bestandsaufnahme. Haben Sie sich schon mal gefragt, was mit Ihren Rundfunkgeldern passiert? Nein? Sollten Sie aber! Immerhin, die BBC Großbritanniens, einst als Vorbild für unseren ÖRR kurz nach dem Ende des zweiten Weltkrieges dienend, kommt mit reichlich der Hälfte (ok, rund 4,8 Mrd. Euro) der Finanzen unseres ÖRR aus! Wie machen die das bloß? Weniger Sender? Weniger Personal? Konkretere Aufgabensetzung? Sparsamerer Umgang mit den Gebührengeldern? Weniger Verwaltungsapparat? Ist es der Slogan „less is more“ - weniger ist mehr? Was läuft bloß schief in Deutschland?

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